Der Moment sei erreicht, die Abläufe «à fond» zu klären, sagte etwa der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin in einem Interview der Zeitung «St. Galler Tagblatt» vom Montag. Die offizielle Meinung der CVP und der FDP ist aber nach wie vor eine andere: Es brauche keine PUK, sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder, das richtige Instrument seien die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Eine PUK bringe keinen zusätzlichen Nutzen, hält auch FDP-Sprecher Damien Cottier fest.
PUK-Skeptiker auch in SVP-Reihen
Zu den PUK-Skeptikern gehören umgekehrt nicht nur Politiker von CVP und FDP. Auch manche SVP-Vertreter sind den aufwendigen Untersuchungen im Rahmen einer PUK abgeneigt, unter ihnen Nationalrat Pierre-François Veillon. Der Waadtländer SVP-Vertreter gehört der Subkommission der GPK an, die sich seit vergangenem Frühjahr mit Fragen rund um die UBS beschäftigt. Die Untersuchung sei schon weit fortgeschritten, sagte Veillon am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Wir sind fast am Ende mit unserer Arbeit.»
«Die GPK überschätzt sich»
Das Gremium habe zahlreiche Personen angehört und Dokumente analysiert. Bei einigen Dokumenten zögere der Bundesrat noch mit der Herausgabe. Eine Lösung sei aber in Sicht, sagte Veillon. Die «Maschinerie» einer PUK brauche es nur für den Fall, dass der Bundesrat die fehlenden Dokumente nicht herausrücke. Die PUK-Befürworter lassen diese Argumentation nicht gelten. «Die GPK überschätzt sich», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). «Eine PUK hat ganz andere Möglichkeiten als die GPK.»
«Typischer Fall für eine PUK»
Die PUK sei in diesem Fall das richtige Instrument, zumal mit der UBS auch private Akteure involviert seien. Die GPK sei primär dazu da, sich um verwaltungsinterne Dinge zu kümmern. Was die GPK bereits aufgearbeitet habe, könne aber im Rahmen der PUK verwendet werden. Auch Staatsrechtsprofessor Tomas Poledna, der die bisherigen PUK analysiert hat, sieht in der UBS-Affäre einen typischen Fall für eine PUK. Das «Ereignis von besonderer Tragweite» sei gegeben, hält er fest. Aus juristischer Sicht bestehe eine Notwendigkeit für eine PUK besonders dann, wenn es um strukturelle Fehler gehe. Natürlich handle es sich bei der Frage, ob eine PUK eingesetzt werde oder nicht, aber um eine «hoch politische» Angelegenheit, räumt Poledna ein.
Klärungsbedarf auf verschiedenen Ebenen
Die PUK-Befürworter sind sich einig, dass auf verschiedenen Ebenen Klärungsbedarf besteht. Es müsse nun genau untersucht werden, was zwischen Bundesrat, UBS und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) passiert sei, sagte SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga in einem Interview der Zeitung «Blick». Die FINMA und der Bundesrat hätten sich vor den Karren der UBS spannen lassen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Er wolle nun wissen, warum es zum «Hüftschuss mit der Datenherausgabe» gekommen sei.
Entscheid über PUK frühestens im März
Die SP hatte im Dezember eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer PUK eingereicht. Demnach sollen alle Vorgänge rund um die Rettung der UBS untersucht werden. Die SVP will in der März-Session einen eigenen, enger gefassten Vorstoss einreichen. Es bestünde auch die Möglichkeit einer Kommissionsinitiative, wie Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, am Montag erklärte. Diese könnte noch vor der März-Session eingereicht werden. Das Parlament entscheidet frühestens in der Märzsession über die Einsetzung einer PUK. Entscheiden würde es über einen Bundesbeschluss, den das Ratsbüro oder die zuständige Kommission ausarbeiten müssten. Das exakte Mandat der PUK könnte im Verlauf der Beratungen festgelegt werden. (awp/mc/ps/16)
