Statt einer Auffanggesellschaft der Nationalbank (SNB) für die faulen UBS-Kredite auf den Cayman Islands wird eine schweizerische Auffanggesellschaft «zur Rettung des Finanzplatzes Schweiz» gebildet, an der sich der Bund zu einem Drittel und die Kantone zu zwei Dritteln beteiligen. Dieser Gesellschaft gewährt die SNB ein Darlehen. Gleichzeitig wird die UBS von der öffentlichen Hand über die Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd CHF und über eine Kapitalerhöhung von maximal 54 Mrd Dollar durch die Auffanggesellschaft rekapitalisiert. Die Auffanggesellschaft bekommt dafür die neuen UBS-Aktien und als weitere Sicherheit anteilsmässig für ihr Aktienpaket heute illiquide Titel.
«Minimale Verbesserungen» verlangt
In jedem Fall fordert die SP «minimale Verbesserungen» des bundesrätlichen Konzepts. So dürfe die Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd CHF nicht bloss nachträglich mit der Bewilligung eines Nachtragskredits abgesegnet werden. Es brauche dazu einen Bundesbeschluss der Räte, der auch die Auflagen an die UBS verbindlich festlege. Eine solche Auflage sieht die SP im Verbot von Löhnen über 1 Mio CHF und von «risikotreibenden» Boni. Zudem müssten die UBS-Manager die in den letzten Jahren bezogenen Boni zurückbezahlen. Unter anderem verlangt die SP auch, dass die Grossbanken die politischen Parteien nicht länger direkt oder indirekt mitfinanzieren.
Absage an Cayman Islands
Die Auffanggesellschaft der SNB muss nach Ansicht der SP schweizerischem Recht unterstehen und ihren Sitz in der Schweiz haben. Allfällige Verluste müssten der SNB vollumfänglich mit UBS-Aktien abgegolten werden. Über die Hilfe an die UBS hinaus fordert die SP dringliche Gesetzesänderungen. Der Einlegerschutz soll sofort von 30’000 auf 100’000 CHF erhöht werden, die entsprechende Garantie der Banken von 4 auf 40 Mrd Das Bankengesetz müsse allen Banken risikotreibende Lohn- und Entschädigungssysteme verbieten, die «Abzocker-Initiative sei umgehend dem Parlament vorzulegen. Neue Steuererleichterungen wie jene für Mitarbeiterbeteiligungen kämen nicht in Frage, bestehende müssten aufgehoben werden.
Höhere Eigenmittelanforderungen für Grossbanken
Nach Ansicht der SP braucht es sodann höhere Eigenmittelanforderungen insbesondere für die Grossbanken, eine unabhängige und europäisch koordinierte Finanzmarktaufsicht und aktive Vorschläge der Schweiz zur internationalen Wiederregulierung der Finanzmärkte. Neben dem Stützungsprogramm für die UBS erwartet die SP für Dezember vom Bundesrat im Übrigen ein umfassendes Konjunkturprogramm. Im Kampf gegen eine drohende Rezession müsse die Nationalbank die Zinsen senken und im Verhältnis zum Euro einen Wechselkurs von 1,65 CHF anstreben.
Parteien: Kein grosses Interesse für SP-Vorschläge
Die bürgerlichen Parteien reagieren kritisch oder gar nicht auf die SP-Vorschläge zum UBS-Rettungsplan. Jetzt sei Stabilität gefragt und kein Vorpreschen, findet die CVP. Die FDP wirft der SP vor, sich profilieren zu wollen. Nicht äussern wollte sich die SVP. Die Einzelheiten des bundesrätlichen UBS-Rettungsplans seien wie geplant in der Dezembersession zu behandeln, hiess es am Montag seitens der bürgerlichen Regierungsparteien. «Es ist bedauerlich, dass sich eine Partei auf Kosten einer so dramatischen Geschichte profilieren will», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Was jetzt gefragt ist, das ist Stabilität», sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. Die Vorschläge der SP erhöhten nur die Unsicherheiten.
Wintersession «idealer Rahmen»
Wie die SVP sieht er keinen Grund, sich zu den einzelnen Punkten der SP-Empfehlungen zu äussern. Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Wintersession der geeignete Rahmen für das Besprechen der Details ist. Abgesehen davon hält Pelli die SP-Vorschläge für «nicht praktikabel». Der FDP-Präsident bezweifelt, dass der Bund die Mittel für weitere Investitionen in die UBS hat. Und auch die Kantone seien kaum in der Lage, innerhalb weniger Wochen über das Einschiessen von Milliarden-Beträgen zu entscheiden.
Finanzdirektoren bleiben skeptisch
Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) hat sich noch nicht mit den SP-Vorschlägen befasst. FDK-Präsident Christian Wanner äusserte sich am Montag in einer persönlichen Stellungnahme jedoch skeptisch zum Vorschlag, sich über eine Hintertüre an einer Bank zu beteiligen. (awp/mc/ps/04)
