UBS-Rettungspaket: Markante Verschärfung der Eigenmittelvorschriften

So würden die Grossbanken verpflichtet, einen 100-Prozent-Puffer über dem Minimum der risikogewichteten Eigenmittel zu halten. Hinzu komme eine klar definierte Grenze für die Bilanzverschuldung (leverage ratio), sagte Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, am Dienstagabend in der Sendung «Doppelpunkt» von Schweizer Radio DRS. Diese betrage auf Konzernebene 3% und auf Ebene Stammhaus 4%. Die schon heute bestehende Sonderregelung für die Schweizer Banken, über das international übliche Mass bei der Unterlegung der Geschäfte mit Eigenmittel hinauszugehen – der sogenannte Swiss Finish -, reiche nicht.


Einführung über die Zeit
Die neue Regelung müsse über die Zeit eingeführt werden. Die Einführung dieser Massnahmen setze eine entsprechende Verbesserung der Ertragslage bei den Grossbanken voraus. Sie dienten als langfristige Massnahme zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz. Zugleich sieht die Botschaft des Bundesrates laut Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, einen besseren Schutz der Spargelder bei den Banken vor. Der Einlegerschutz in der Schweiz soll von 30’000 auf 100’000 CHF erhöht werden. Damit liegt die Schweiz über der EU-Regelung, die bei 80’000 CHF liegt. Bisher hatte der Bundesrat die EU-Messlatte als Ziel genannt.


Vertrauen zurückgewinnen
Die Grossbank UBS kann das im Zuge der Finanzkrise verlorene Vertrauen nur über die Zeit wieder zurückgewinnen. Das geht laut SNB-Direktoriumsmitglied Thomas Jordan und UBS-Konzernchef Marcel Rohner nicht von heute auf morgen. Das von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Bund geschnürte Rettungspaket von 68 Mrd CHF habe die Situation der UBS schlagartig verbessert. Über die Zeit sollten die Massnahmen für die UBS und den ganzen Finanzplatz eine positive Wirkung entfalten.


«Patient nicht mehr in Lebensgefahr»
«Der Patient ist nicht mehr in Lebensgefahr. Er hat sich stabilisiert, und es geht langsam aufwärts», sagte Zuberbühler. Es sei zu hoffen, dass die positive Entwicklung anhalte. Das hänge aber auch vom weltweiten Umfeld für die Banken ab. Aus Sicht des Staates sei alles unternommen worden, um die Risiken für den Steuerzahler zu minimieren. «Es gibt keine Sozialisierung der Verluste», sagte Siegenthaler.


«Rettungsplan kein Verlustgeschäft»
Das Rettungspaket sei so ausgestaltet worden, dass der Bund profitiere, wenn die UBS wieder Gewinne schreibe. Für den Staat sei der Rettungsplan kein Verlustgeschäft. «Es war unser oberstes Ziel, dass der Steuerzahler geschützt wird», sagte Siegenthaler. SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss bezweifelte, dass die Rechnung am Ende aufgehen wird. Es dürfe nicht sein, dass die UBS allenfalls 2009 wieder Gewinne schreibe und Dividenden ausschütte, der Staat aber gleichzeitig für die Verluste geradestehen müsse. (awp/mc/ps/35)

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