Damit bestätigte Hess entsprechende Berichte der Sonntagspresse. Der Vize-Präsident der Subkommission der GPK, welche den knapp 400-seitigen Bericht zur UBS-Affäre verfasste, wollte aber nichts über den weiteren Inhalt des Briefes preisgeben. Gemäss mehreren Sonntagsblättern liesse die UBS auch über eine unabhängige Expertenkommission mit sich reden, welche die Geschehnisse innerhalb der Grossbank untersuchen sollte. Die Einsetzung einer solchen Kommission ist eine der Forderungen der GPK.
NR-Entscheid über Staatsvertrag am Montag
Eine Sprecherin der UBS bestätigte die Existenz des Briefes, sagte aber nichts zu dessen Inhalt. Desgleichen ein Sprecher der Bundespräsidentin: «Frau Leuthard hat den Inhalt des Briefes noch nicht mit dem Bundesrat diskutiert und sich so auch noch nicht auf eine Antwort an die Grossbank festgelegt», sagte Christophe Hans. Die Parlamenterier der GPK werden sich laut Ständerat Hess voraussichtlich bereits am Montag treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Ebenfalls am Montag entscheidet der Nationalrat über das UBS-Abkommen mit den USA, welches der Ständerat bereits vergangene Woche gebilligt hatte.
GPK: Einwände des Bundesrats gleichwohl berücksichtigt
Wenig Verständnis brachte die GPK für die bundesrätliche Kritik an ihrem Bericht zur UBS-Affäre auf. So stimme es nicht, dass Einwände des Bundesrates nicht berücksichtigt worden seien, sagte GPK-Mitglied und Luzerner Ständerat Konrad Graber (CVP) am Samstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Am Freitag hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) vor dem Medien angetönt, dass sich der Bundesrat ungerecht behandelt fühle, weil Korrekturwünsche nicht aufgenommen worden seien. Weiter bezeichnete sie die Kritik am Bundesrat als sehr hart und stark übertrieben.
Bundesrat «beschönigt» seine Arbeitsweise
«Man muss es auf den Punkt bringen», sagte Graber dazu. Er stehe hinter der Aussage, wonach im Bundesrat «ein Klima des Misstrauens» herrsche. Auch GPK-Mitglied Corina Eichenberger (FDP/LU) zeigte sich «überrascht» und «irritiert». Der Bundesrat «beschönige» seine Arbeitsweise, sagte die Nationalrätin gegenüber Radio DRS. Am Sonntag jedoch doppelte Bundesrat Leuenberger nach: Es stimme nicht, dass der Gesamtbundesrat zu passiv gewesen sei. «Sobald alle Mitglieder informiert waren, gab es intensive Diskussionen und Vorschläge, wie weiter vorzugehen sei», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Widmer-Schlumpf: Hart, aber korrekt befragt
Das habe der Bundesrat der GPK schriftlich mitgeteilt. Doch dies sei leider nicht in den Bericht aufgenommen worden. «Es passte wohl nicht zur These der GPK, der Bundesrat sei zu passiv gewesen.» Weiter wies Leuenberger darauf hin, dass er in seiner 15-jährigen Amtszeit schon schlimmere Zeiten im Bundesrat erlebt habe. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) hingegen lobte die «gute Arbeit» der GPK. Der Bericht habe die Themen vertieft ausgeleuchtet. Die GPK habe professionell gearbeitet. Sie selbst sei zweimal hart, aber korrekt befragt worden, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
«Im Nachhinein ist man immer schlauer»
Auch der abtretende Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, attestiert der GPK eine «seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse». Zugleich nahm er den Bundesrat in Schutz: «Im Nachhinein ist man immer schlauer», sagte er in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Allerdings: Eine frühere und breitere Abstützung durch die Regierung wäre bei der UBS-Rettung im Herbst 2008 wünschbar gewesen, sagte Siegenthaler. Weiter sprach er sich dafür aus, dass gegen die früheren UBS-Verantwortlichen Klage eingereicht wird. «Einfach Deckel drauf und vergessen geht nicht.» (awp/mc/ps/01)
