Richter Gold ermutigte die beiden Prozessparteien während der kurzen Verhandlung, bezüglich der Herausgabe von Daten von amerikanischen UBS-Kunden wie angestrebt eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Eine solche Einigung würde auf alle Fälle eine Herausgabe einer gewissen Menge von Informationen beinhalten, wie einer Medienmitteilung des amerikanischen Justizdepartements vom Sonntag zu entnehmen ist. Gemäss Bundesamt für Justiz in Bern haben zudem bereits Verhandlungen zwischen der USA und der Schweiz begonnen.
Lösungsschwerpunkt nunmehr auf politische Ebene
Der Schwerpunkt zur Lösung des UBS-Steuerstreits verlagert sich nun klar auf die politische Ebene. Nach Expertenmeinung ist die Lösung mittlerweile fast nur noch diplomatisch zu erreichen, also unter aktiver Beteiligung der Schweizer Aussenpolitik zugunsten der UBS. Juristisch ist die Schweiz weiterhin keine Prozesspartei.
Prozessaufschub in der Schweiz begrüsst
In der Schweiz wird der Aufschub des Prozessbeginns um die Herausgabe von Kundendaten der UBS begrüsst. Es sei richtig, dass nun auf politischer Ebene eine Lösung gesucht werde, hiess es etwa von Seiten der Bankiervereinigung. Dass gemäss Medienmitteilung des US-Justizdepartements vom Sonntag die Schweiz respektive die UBS grundsätzlich in die Herausgabe einer gewissen Menge an Daten eingewilligt haben, kommentierte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, am Montag nicht. Man werde eine allfällige aussergerichtliche Einigung erst beurteilen, wenn diese als Ganzes bekannt sei.
SVP: Schweiz muss an ihrer Position festhalten
Positiv aufgenommen wurde der Prozessaufschub auch von den grossen politischen Parteien. Bei der SVP hiess es, die Schweiz respektive der Bundesrat sei endlich hart geblieben. Sie wertet es gemäss Mediensprecher Alain Hauert als Erfolg, dass die Gerichtsverhandlungen verschoben wurden. «Die Schweiz muss an ihrer Position weiter festhalten und ihre rechtsstaatlichen Grundsätze hervorheben», sagte Hauert auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Im vorgesehenen rechtsstaalichen Rahmen, das heisst bei klaren Fällen von Steuerbetrug, sei auch nichts gegen eine Herausgabe von Bankdaten der UBS einzuwenden.
CVP: USA nimmt Schweiz ernst
Auch die SP begrüsste die neueste Entwicklung in der UBS-Affäre. Angesichts der Bundessubventionen an die UBS und deren Grösse sei dem Bundesrat wohl gar nichts anderes übrig geblieben, als für die Bank die heissen Kohlen aus dem Feuer zu holen, teilte die SP am Montag mit. Bei der CVP erachtet man es als positiv, dass nun eine Lösung auf zwischenstaatlicher Ebene angestrebt werde, um den UBS-Konflikts zu lösen. Das es nun zu Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz komme, sei ein Zeichen dafür, dass die USA die Schweiz ernst nehme und selbst ein Interesse daran haben, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten würden, sagte Sprecherin Marianne Binder.
Intensive Gespräche
Auch die UBS selbst begrüsste, dass das Gericht dem Aufschiebungsgesuch zugestimmt hat. Das Institut werte es ebenfalls als positiv, dass die Schweizer und die US-Regierung nun in intensive Gespräche treten, um eine Lösung zu finden, erklärte ein Sprecher der Instituts auf Anfrage von AWP.
Aktie legt deutlich zu
Die UBS-Aktie ging am Montag 4,8% über dem Schlusskurs vom Freitag aus dem Handel und kostete damit 13,23 CHF. Der UBS-Titel lag damit deutlich über dem Blue-Chip-Index SMI, der dank starker Finanztitel 1,5% gewann. Für die Marktbeobachter ist die Prozessverschiebung eine gute Nachricht. Analysten gehen davon aus, dass mit Hochdruck an einer aussergerichtlichen Einigung gearbeitet wird. Weiterhin völlig offen ist allerdings, wieviel das die UBS am Ende kosten könnte. (awp/mc/ps/25)
