Besorgt zeigt sich die Kommission in ihren am Freitag gefassten Empfehlungen unter anderem über «Volksinitiativen, die das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in Frage stellen» – ohne diese explizit aufzuzählen. Sie bedauert auch, dass das Antirassismus-Gesetz in der Schweiz von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird.
Der Bund müsse eine Führungsrolle übernehmen
Im föderalistischen System der Schweiz müsse der Bund eine Führungsrolle übernehmen und die Kantone und Gemeinden veranlassen, ihre Rechtssprechung mit den Antirassimus-Konventionen in Einklang zu bringen. Bislang hätten erst 10 Kantone Gesetze gegen Rassendiskriminierung verabschiedet.
Aufklärungs-Kampagnen empfohlen
Das Gremium empfiehlt dem Bund unter anderem, Aufklärungs-Kampagnen gegen rassistische Vorurteile durchzuführen. Er solle ausserdem in seiner Gesetzebung klarere Definitionen der Rassendiskriminierung einführen.
Beunruhigt über gewisse Parteien und politische Organisationen
Beunruhigt zeigt sich das CERD über die Rolle, die «gewisse Parteien und politische Organisationen» bei der wachsenden Fremdenfeindlichkeit spielten. Bei allem Respekt vor der Meinungs- und Redefreiheit solle die Schweiz Gesetze erlassen, mit denen rassistische Organisationen verboten werden könnten. Übergriffe der Polizei insbesondere gegen Personen dunkler Hautfarbe müssten unterbunden werden. Die Kommission empfiehlt unter anderem besondere Ausbildungsprogramme für die Polizei und die Rekrutierung von Minderheiten in die Polizeikorps. Die Kommission kritisiert im weiteren den Ausschluss von abgewiesenen Asylbewerbern aus der Sozialhilfe. Auch müsse die Diskriminierung der Fahrenden aktiv bekämpft werden.
Revision des Bürgerrechts begrüsst
Das Komitee begrüsst die Revision des Bürgerrechts. Der Bund solle dafür sorgen, dass Einbürgerungen nicht aus diskriminatorischen Gründen verweigert werden können.
Stärkung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
Das Gremium ruft ausserdem zu einer Stärkung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) auf; sie müsse auch mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Es lobt andrerseits die Einrichtung eines Fonds für Projekte zur Bekämpfung des Rassismus.
Fremdenfeindliche Stimmung
Der CERD-Ausschuss hatte in der letzten Woche den Staatenbericht der Schweiz unter die Lupe genommen. Darin sieht sich die Schweiz auf gutem Weg, die Empfehlungen des Gremiums zu erfüllen. Der Bericht verweist auf mehrere Massnahmen und Projekte zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit. Weniger optimistisch sahen die EKR sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen unter Federführung von humanrights.ch die Entwicklung. Die fremdenfeindliche Stimmung habe sich in den letzen Jahren, trotz einiger positiver Anstrengungen, nicht verbessert, hiess es in ihren Stellungnahmen zum offiziellen Schweizer Bericht. (awp/mc/gh/32)
