Die Erklärungen der IRS-Mitarbeiter Daniel Reeves und Barry Shott enthielten Vorwürfe, welche die beiden nur vom Hörensagen kennen würden, argumentierte die UBS. Die UBS missverstehe die Argumente der Regierung in diesem Fall fundamental, schreiben die Anwälte des US-Justizministeriums in der Antwort, die am Freitag ins Gerichtsprotokoll aufgenommen wurde.
«Verdacht alleine genügt»
Die IRS dürfe eine gerichtliche Vorladung verlangen, wenn sie nur schon vermute, dass das Gesetz übertreten worden sei. Die Aussagen der beiden Beamten zeigten solchen Verdacht klar. Die Behörden machen in dem Schreiben an Richter Alan Gold geltend, die Erklärungen von Reeves und Shott seien für den Fall relevant. Die Aussage von Reeves zeige auf, wie die UBS über Scheinfirmen ungefähr 52’000 amerikanischen Kunden geholfen habe, die Steuergesetze zu verletzen. Reeves beschreibe zudem, wie Privatbanker der UBS in den USA Kunden angeworben und den Weg über Scheinfirmen als sichere Steueroasen vermarktet haben sollen.
Gerichtstermin am 13. Juli
Durch das Verteidigungsargument, bei einer Übergabe der Kontendaten verletze die Bank Schweizer Gesetze, müsse das Gericht nun die Interessen beider Länder abwiegen. Um dabei zu einem Schluss zu kommen, sei es wichtig, dass alle Arten der Vergehen, die die Bank in den USA begangen habe, mitberücksichtigt würden, verlangen die US-Behörden. Der Gerichttermin ist auf den 13. Juli angesetzt. (awp/mc/ps/31)
