Es deckt zahlreiche Staatsausgaben im Haushaltsjahr 2010 ab, das bereits am 1. Oktober begonnen hat. Vorgesehen sind Erhöhungen um rund zwölf Prozent gegenüber 2009, vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits am 10. Dezember zugestimmt. Dem Senat blieb bis zum 18. Dezember Zeit zum Handeln – ohne Ausgabengesetz hätte die Regierung zum Jahresende finanziell auf dem Trockenen gesessen, und die Staatsgeschäfte hätten über provisorische Massnahmen am Laufen gehalten werden müssen. Jetzt wird die Vorlage US-Präsident Barack Obama zur Unterschrift zugeleitet.
1’000-Seiten-Gesetz
Das 1.000-Seiten-Gesetz umfasst aber nicht die Verteidigungsausgaben in geplanter Höhe von mehr als 600 Milliarden Dollar: Darüber soll in dieser Woche getrennt beraten werden. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen nach Medienberichten zugleich über eine Erhöhung der zulässigen Obergrenze für die Staatsverschuldung um mindestens 1,8 Billionen Dollar abstimmen lassen. Die derzeitige Grenze von 12,1 Billionen Dollar würde zum Jahresende überschritten.
«Völlig ausser Kontrolle geraten»
57 Senatoren stimmten am Sonntag (Ortszeit) für das Ausgabengesetz, das 447 Milliarden Dollar für die Ministerien und etwa 650 Milliarden für soziale Programme wie die staatlichen Krankenversicherungen für Senioren und Bedürftige vorsieht. 35 Senatoren votierten mit Nein. Die Republikaner stellten sich dagegen, weil die Ausgaben viel zu hoch seien und die Schulden weiter hochtrieben. «Washington ist in Sachen Geldausgeben völlig ausser Kontrolle geraten», meinte ein Republikaner bei der Abstimmung. «Wir haben zwölf Billionen Dollar Schulden, die unsere Enkel und Urenkel zu begleichen haben», mahnte Senator George LeMieux.
«Notwendige Investitionen»
Dagegen rechtfertigten die Demokraten die hohen Ausgaben. Es handele sich um notwendige Investitionen, die auch die Wirtschaft ankurbelten. «Diese Ausgaben umfassen die Prioritäten unserer Nation», sagte der demokratische Senator Dick Durbin. (awp/mc/ps/15)
