US-Kongresswahl: Demokraten übernehmen angeblich auch den Senat

Um die Mehrheit im US-Senat zu erringen, mussten die Demokraten sechs Mandate hinzugewinnen. Das gelang ihnen in den Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und den jüngsten Berichten zufolge offenbar auch in Virginia.


Demokraten und Republikaner im Gleichstand
Damit kämen die Demokraten im 100 Sitze umfassenden Senat wie die Republikaner auf 49 Mandate. Die zwei unabhängigen Senatoren Joseph Lieberman und Bernie Sanders hatten aber angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen. Das hiesse, dass die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Kontrolle über beide Parlamenmtskammern übernehmen würden.


US-Vizepräsident könnte ausschlaggebend sein
Sollten die Republikaner doch noch den Senatssitz in Virginia gewinnen, käme es zu einem Patt von 50 zu 50. Dann gäbe gemäss der Verfassung die Stimme des republikanischen US-Vizepräsidenten Dick Cheney den Ausschlag.


Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus unter Führung von Nancy Pelosi kann den Handlungsspielraum des Präsidenten deutlich einschränken. Sie kann die Regierung mit Untersuchungsausschüssen etwa zum Irak-Krieg oder zum Krisenmanagement im Fall des Hurrikans «Katrina» unter Druck setzen.


Bush entlässt Donald Rumsfeld
Bush zog aus seiner Wahllniederlage bereits die Konsequenz, indem er einen der Hauptarchitekten des in der Bevölkerung zunehmend umstrittenen Irak-Kriegs, seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, entliess. Nachfolger von Rumsfeld wird der frühere CIA-Chef Robert Gates.


Zusammenarbeit angekündigt
Zugleich kündigte Bush an, dass er mit den Demokraten zusammenarbeiten werde. Dafür wollte er bereits am Donnerstag mit der Spitze der Demokraten zusammentreffen, darunter die neue Präsidentin des Repräsentantenhauses, Pelosi. (awp/mc/ab)

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