Der Bund der Steuerzahler warnte vor einem finanziellen Desaster für den Freistaat Sachsen, falls er als Träger für Verluste der Landesbank einspringen müsste. Die Sachsen LB, die kleinste deutsche Landesbank, war mit einem Kredit der Sparkassen-Gruppe über 17,3 Milliarden Euro vor einer Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Wie teuer sie die Fehlspekulation mit Immobilienanleihen letztlich zu stehen kommen wird, ist aber nach wie vor offen. International beruhigten sich die Börsen und Finanzmärkte am Montag noch etwas weiter.
Rund 148 Milliarden Euro in Geschäften mit minderwertigen Immobilienkrediten
Nach Branchenschätzungen könnten die deutschen Banken mit rund 148 Milliarden Euro in Geschäften mit minderwertigen Immobilienkrediten («Subprime») engagiert sein – bislang wurde erst das mögliche Ausfallrisiko bei der Mittelstandsbank IKB und der Sachsen LB von insgesamt 25 Milliarden Euro bekannt. «Das werden definitiv nicht die einzigen Banken gewesen sein – da wird noch sehr viel herauskommen», sagte der ebs-Professor der dpa. «Meine Befürchtung ist, dass es vor allem bei den Landesbanken noch einige gibt, die in die Krise geraten werden.»
Erschwerter Zugang zu Krediten
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnte, dass die Krise deutschen Unternehmen den Zugang zu Krediten erschwert und dadurch die Zahl der Pleiten steigen könne. Die Probleme mit der Liquidität und Vertrauensverluste in der Bankenwelt hätten mehr Vorsicht im Risikomanagement zur Folge, sagte Creditreform-Präsident Uwe von Padberg dem «Handelsblatt» (Dienstag). «Das dürfte dazu führen, dass die Mittelzuflüsse geringer, die Konditionen härter werden.» Die Bundesbank betonte, dass die Aussichten für die deutsche Konjunktur insgesamt trotz der Finanzmarkt-Turbulenzen gut blieben. Sie rechnet nach wie vor mit steigenden Zinsen. Zur Lage bei der Sachsen LB sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), vorerst sei noch kein Geld aus der Kreditlinie geflossen. Auf das Kapital könne die Sachsen LB bei Bedarf zu marktüblicher Verzinsung zurückgreifen. Zur Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro steuert die DekaBank als zentraler Fondsdienstleister der Sparkassen rund sechs Milliarden Euro bei, der Rest verteilt sich auf die übrigen Landesbanken. Am Nachmittag beriet der Verwaltungsrat der Sachsen LB über die Lage.
«Das überfordert das Land und wäre ein Desaster»
DSGV-Präsident Heinrich Haasis sagte dem «Handelsblatt», mit Verlusten sei für die Beteiligten der Rettungsaktion nicht zu rechnen. «Schliesslich stellen wir nur die Liquidität sicher, wir geben keine Garantien.» Gibt es Verluste durch Kreditausfälle, gingen diese zu Lasten der Bank, danach müssten deren Träger einspringen. Da die betroffenen Geschäfte noch in die Zeit der Gewährträgerhaftung zurückreichen, könnte am Ende Sachsen für Verluste einstehen müssen. «Das überfordert das Land und wäre ein Desaster», mahnte Knut Schreiter, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Sachsen, im Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Das Bundesfinanzministerium prüft, inwieweit die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten in der anstehenden Neufassung der Finanzaufsicht berücksichtigt werden müssen.
EU prüft Kredit für Sachsen LB
Die EU-Kommission untersucht unterdessen, ob sie den Kredit für die Sachsen LB als staatliche Beihilfe betrachten wird. Beihilfen dürfen in Europa nur innerhalb enger Grenzen gewährt werden. Die Sachsen LB hatte über die Gesellschaft Ormond Quay in renditereiche, aber auch riskante Geschäfte mit US-Immobilienanleihen investiert. Die Krise am amerikanischen Hypothekenmarkt, die Ausbrach, nachdem Schuldner mit schlechter Bonität massenhaft ihre Kredite nicht mehr tilgen konnten, traf deshalb auch sie hart. Es drohte ein Liquiditätsengpass, den die Rettungsaktion verhinderte.
Börsen freundlich
An den internationalen Börsen und Finanzmärkten wirkte unterdessen die Senkung des Diskontsatzes durch die US-Notenbank zum Wochenende. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, die Lage am Geldmarkt normalisiere sich wieder. Die Notenbanken hatten in den vergangenen Wochen hunderte Milliarden an kurzfristigen Krediten in den Markt gepumpt, um die Liquidität der Banken zu sichern. Die EZB, die allein an einem Tag mit rund 95 Milliarden Euro eingegriffen hatte, hält sich seit sechs Tagen zurück, die US-Notenbank setzte am Montag nochmal mit 3,5 Milliarden Dollar nach. Die US-Börsen starteten freundlich in den Tag, auch der DAX notierte am Nachmittag im Plus. Der Nikkei in Tokio, wo die Notenbank wieder in den Geldmarkt eingriff, erholte sich deutlich. Auch die Börsen in Südostasien und der Pazifikregion legten Kräftig zu. (awp/mc/gh)
