USA: Demokraten behalten Macht im Senat

Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner getragen von Zugewinnen der erzkonzservativen Tea-Party-Bewegung mindestens 43 Sitze hinzu, 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Zudem lagen Republikaner in rund zwei Dutzend Bezirken in Führung. Ein führender Politiker der Tea-Party-Bewegung, Rand Paul, sagte nach seinem Sieg bei der Wahl des Senatssitzes von Kentucky: «Heute Nacht gibt es eine Tea-Party-Flutwelle.»


37 neue Gouverneure gewählt
Bereits in Umfragen waren US-Präsident Barack Obama  und den Demokraten wegen einer grossen Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage, der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit und zentralen Politikfeldern wie der Gesundheitsreform grosse Verluste prognostiziert wurden. Während im Repräsentantenhaus der Verlust der Mehrheit sicher schien, blieb der in Senat offenbar in demokratischer Hand. Republikaner gewannen zwar in den ersten Entscheidungen sechs Senatsmandate hinzu, behaupteten aber in West Virginia und Kalifornien Sitze, der für den Gewinn der Mehrheit als zentral galten. Für eine Mehrheit hätten die Republikaner zehn Sitze hinzugewinnen müssen. Im Repräsentantenhaus wurden am Dienstag alle 435 Abgeordnete gewählt, im Senat 37 der 100 Senatoren. Zudem wurden in 37 Staaten neue Gouverneure gewählt.


Demokraten verlieren in Illinois Obamas Sitz
Als entscheidend für die prognostizierten Zugewinne für die Republikaner galt, inwiefern die Tea-Party-Bewegung sich bei den Abstimmungen gegen Demokraten behaupten. Ihre Kandidaten hatten teilweise aussichtsreiche andere republikanische Bewerber bei den Vorwahlen besiegt. Bei der Senatswahl in Delaware verlor Tea-Party-Kandidatin Christine O’Donnell gegen den demokratischen Kandidaten Chris Coons. Der bislang von Vizepräsident Joe Biden gehaltene Sitz bleibt damit der Partei Obamas erhalten. In Illinois verloren die Demokraten den bis 2008 von Obama gehaltenen Senatssitz.


Reid behält gegen Angle Oberwasser
Weitere Schlüsselwahlen für den Senat waren die Rennen in Nevada, wo der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid gegen die Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle gewann, sowie die Wahlen in Illinois, Colorado, Pennsylvania und dem Staat Washington. (awp/mc/ps/30)

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