USA erwägen Handelsklagen gegen China bei WTO

Das steht in einem Jahresbericht des US-Handelsbeauftragten, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bei dem Streit geht es um die weltweite Versorgung von Unternehmen mit Hochtechnologie-Metallen, die etwa zur Produktion von Handys oder digitalen Musikabspielgeräten benötigt werden. Diese Spezialrohstoffe sind fast nur in China zu finden, das die Ausfuhr jedoch bremste und damit Engpässe in den Zukunftsindustrien auslöste.


«Bis heute ist China nicht willens, seine Politik zu ändern»
Neben den USA hatten bereits unter anderem die EU und Japan ihr Unbehagen über die ausbleibenden chinesischen Exporte der Seltenen Erden ausgedrückt. «Aber bis heute ist China nicht willens, seine Politik zu ändern», heisst es in dem jährlichen Handelsbericht an den US-Kongress. Die USA würden «energische Auseinandersetzungen mit China über dieses Thema führen.» Dazu gehöre zur Not auch, den Konflikt vor die WTO zu bringen. China hat wiederholt beteuert, dass seine Ausfuhrbeschränkungen nicht im Widerspruch zu WTO-Regeln stehen. Begründet werden sie vor allem mit Umweltschutz und einer Konsolidierung seiner Rohstoff- Industrie.


Schwierige ökonomische Beziehung
Bereits einen Tag vor der Vorlage seines Berichtes hatte der Handelsbeauftragte Ron Kirk angekündigt, China in einem anderen Fall vor die WTO bringen zu wollen. So sieht es die USA als erwiesen an, dass China unrechtmässig landeseigene Hersteller von Turbinen für Windkraftanlagen subventioniert. Die beiden Länder haben eine äusserst schwierige ökonomische Beziehung, was auch mit dem riesigen Leistungsbilanzdefizit der US- Ökonomie zusammenhängt. Die grösste Volkswirtschaft der Welt importiert deutlich mehr aus China als sie dorthin exportiert. Seit dem Beitritt Chinas zur WTO 2001 hat sich dessen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA mehr als verdoppelt. Die USA werfen China vor, seine Ausfuhren durch eine unterbewertete Währung über Gebühr zu stärken. (awp/mc/ss/04)

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