USA machen Druck, UBS klammert sich an Bankgeheimnis

40’000 bis 50’000 US-Kunden der UBS hätten ihre Vermögen in der Schweiz vor dem Zugriff der US-Steuerbehörden versteckt gehalten. «Bis jetzt wurden erst etwa 300 Kundendossiers ausgehändigt», sagte Levin, «ein Miniteil aller involvierten US-Kunden der UBS.»


Branson diesmal wortkarg
Der Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, Mark Branson, der bereits beim ersten Senatshearing im letzten Juli in Washington aufgetreten war, gab sich im Unterschied zu damals wortkarg. Während er sich beim letzten Auftritt im Namen der Bank für die Verfehlungen von Kundenberatern im Offshore-Geschäft mit US-Kunden entschuldigte und einen vollständigen Rückzug aus diesem Geschäft ankündigte, berief sich Branson diesmal bei vielen Antworten auf den Deal, den die UBS vor zwei Wochen mit den US-Strafbehörden abgeschlossen hatte.


Gegen das Schweizer Gesetz
Senator Levin versuchte, Branson zu einem Eingeständnis von Verfehlungen nicht nur bei den rund 300 US-Kunden zu bewegen, sondern zuzugeben, dass bei allen bis zu 50’000 US-Kunden wissentlich Steuern hinterzogen worden seien. Doch Branson hielt dagegen. «Eine Herausgabe dieser Daten würde das Schweizer Gesetz verletzen», sagte Branson. Darauf setzte Levin Branson zu. Ob die UBS mit einem neuen Amtshilfeabkommen einverstanden wäre, das auch die Daten von Kunden umfasst, die gemäss Schweizer Gesetz keinen Steuerbetrug, sondern Steuerhinterziehung begangen hätte, wollte der Ausschussvorsitzende wissen. «Dazu braucht es Diskussionen zwischen den Regierungen, die wir unterstützen», sagte Branson.


Neue Verteidigungsstrategie?
Der 41-Jährige Branson wehrte sich gegen den im Verlauf der Befragung immer aggressiver auftretenden Levin nicht schlecht. Offensichtlich hatte sich die UBS für eine neue Verteidigungsstrategie entschieden, nachdem sie mit dem Deal mit der Staatsanwaltschaft einen Zeitaufschub von 18 Monaten ausgehandelt hatte. Sollte sich die Bank in dieser Zeit wohlwollend verhalten, würde sie eine auf Eis gelegte Anklage als «kriminelle Organisation» in den USA definitiv eingestellt. Keine weiteren Zugeständnisse statt Entschuldigung, lautet die neue UBS-Devise im US-Steuerstreit. Als Levin Branson fragte: «Gab es Diskussionen an der UBS-Spitze, sagte jemand mal, ‹Hey, wartet mal, wir sind eine grosse US-Bank, und gleichzeitig haben wir all diese Offshore-Vehikel für unsere US-Kunden›?», gab Branson in diplomatisch vornehmen, aber klaren Worten zur Antwort: «Nicht dass ich wüsste. Alles, was wir zugaben, steht im abgeschlossenen Dealpapier.»


Unterstützung der bilateralen Verhandlungen
Levin verlor zunehmend die Geduld. Zwischendurch versuchte er, Branson persönlich einzuschüchtern: «Dies sind Zahlen aus UBS-Unterlagen. Sind Sie eigentlich mit Ihren eigenen Unterlagen vertraut?», doch Branson blieb ruhig. «Wir unterstützen Diskussionen zwischen Ihrer Regierung und jener der Schweiz, um einen Rahmen zu schaffen, wie der Datenaustausch geregelt werden soll», verteidigte der UBS-Kadermann seine Position.


Keine Rekursmöglichkeit
Ob der UBS mit ihrer jetzigen härteren Linie mehr Erfolg beschieden sein wird, muss sich weisen. Im Schuldeingeständnis mit den US-Behörden steht, dass die UBS gegen einen höchstrichterlichen Entscheid auf Herausgabe der 50’000 Kundendaten keine Rekursmöglichkeiten hat. Würde sich die UBS dannzumal immer noch auf das Schweizer Bankgeheimnis berufen, würde die eingefrorene Strafanklage reaktiviert.


Offshore-Bankplätze im Visier
Mit ihrem harten Vorgehen zielt die US-Senatskommission auf die UBS und die Schweiz, meint aber viele Offshore-Bankenplätze. Diese würden die Verträge mit den USA dazu benutzen, fällige Steuerzahlungen vor dem Zugriff der Behörden abzuschirmen. «Wir können uns nicht mehr auf unsere Verträge mit geheimen Finanzplätzen verlassen», polterte Senator Carl Levin von der demokratischen Partei von Präsident Barack Obama.


Schweiz hat Haltung nicht geändert
Mehrmals verwies Levin auf Obama. Mit dessen Regierungsübernahme würde sich das Tempo verschärfen, weil das Kabinett Obama im Unterschied zur Bush-Administration seine Vorstösse unterstützen würde, sagt Levin. Das sei auch nötig. Ihre wahre Haltung zu Steuervergehen und Kooperation hätte die Schweiz bis heute nämlich nicht verändert. «Der Präsident der schweizerischen Bankiervereinigung (Pierre Mirabeau) zeigte null Bedauern (über die Vergehen der UBS)», zielte Levin auf die Lobbyvereinigung und damit auf jene Institution, die bis heute an der strengen Unterscheidung zwischen nicht amtshilfefähiger Steuerhinterziehung und amthilfefähigem Steuerbetrug festhält. (awp/mc/pg/34)

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