Neben anderen Massnahmen soll eine zu gründende Staatsbehörde mit dem Namen «Public Investment Corp.» (Öffentliche Investment Gesellschaft) den Erwerb fauler Kredite und Wertpapiere im Wert bis zu einer Billion Dollar ermöglichen, um die Banken zu entlasten.
Details noch in Arbeit
Am Montag werde Geithner die konkreten Pläne der US-Regierung vorstellen, berichteten verschiedene US-Medien. Allerdings warnten laut der «Washington Post» Beamte des Ministeriums vor überzogenen Erwartungen der Finanzwelt und der Märkte. Geithner war im Februar schon scharf kritisiert worden, als er bei der Vorstellung der Regierungspläne zur Stabilisierung der Finanzmärkte aus Sicht von Wirtschaftsexperten zu vage und zu wenig konkret geblieben war. Bis zum Wochenende seien die Details des neuen Konzepts noch immer in Arbeit, sagte der Beamte der Zeitung.
Dreiteiliger Plan
Geithners Plan zur Entlastung der Banken von faulen Wertpapieren besteht einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge aus drei Teilen. Zum einen können solche Papiere vom Staat erworben werden. Zudem plane die Regierung, private Investoren finanziell abzusichern, die den Banken sogenannte «toxische Papiere» abkauften. Ausserdem soll das Programm der US-Notenbank zur Unterstützung von Verbraucherkrediten erweitert werden, damit private Investoren auch mit solchen Geldern faule Papiere übernehmen können.
Strengere Kontrollen und Regulierungsmassnahmen
Die Obama-Regierung strebt nach US-Medienberichten auch strengere Kontrollen und Regulierungsmassnahmen für den Finanzsektor an. Insbesondere so wichtige Unternehmen wie die jetzt schwer angeschlagenen Versicherungsfirma American International Group (AIG) und ihre operativen Geschäfte sollen besser als bisher überwacht werden können. Ziel sei es auch, wichtige Finanzinstitute im Notfall rascher unter staatliche Verwaltung stellen zu können.
Erhebliche Unruhe
Obama betonte in einem CBS-Interview, dass er bei der Umsetzung seiner Pläne zur Sanierung der Finanzbranche auch die Unterstützung der Wall Street, sprich der Börse, der Banken und anderer Finanzinstitute, brauche. Allerdings gibt es in dieser Branche erhebliche Unruhe angesichts der heftigen politischen Reaktionen und des öffentlichen Zorns wegen der Boni-Zahlungen an AIG-Spitzenmanager.
90-prozentige Sondersteuer für Bonus-Zahlungen
Der US-Kongress hatte in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine 90-prozentige Sondersteuer für diese Bonus-Zahlungen beschlossen. Das Vorgehen Washingtons gegen Boni «hat das Potenzial, die Fähigkeiten der Regierung zu beschädigen, die finanzielle Genesung zu bewerkstelligen», schrieb der Chef der Bank of America, Kenneth Lewis, in einem Brief an seine Mitarbeiter. (awp/mc/ps/03)
