Von Helmuth Fuchs
Deutschland, das in der Migrationsfrage eine intensive politische Diskussion mit unversöhnlichen Positionen erlebt, hat dem «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» (Migrationspakt) im Bundestag mit 372 von 666 Stimmen (153 Nein, 141 Enthaltungen) grünes Licht erteilt. Die Schweiz zögert noch. Falls die Zeit für eine intensive gesellschaftliche Diskussion genutzt wird und dies zu einer gefestigten Migrationsstrategie führt, muss das nicht schlecht sein.
Der Migrationspakt soll mit 23 Massnahmen zu einer sicheren, geordneten und regulären Migration führen. Das ist in der heute oft chaotischen und gefährlichen Situation mehr als wünschenswert. Auch dass der Pakt klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen und Migranten ist ein guter Ansatz.
Migration praktisch als nur positiv dargestellt
Die Schwäche des Paktes ist, dass er fundamental an der Stimmung der Bevölkerung in praktisch allen Ländern vorbei die Migration im viel zu rosaroten Licht sieht (weil er nicht unterscheidet zwischen der in den Zielländern gewünschten und der tatsächlich stattfindenden Migration). Die meisten Migranten, die sich aktuell auf den Weg machen sind eben nicht Innovationstreiber und Wohlstandsförderer für die Zielländer, sondern in einer ersten Phase oft eine Belastung für die Bildungs- und Sozialsysteme. Solange dies nicht adressiert wird und Lösungen aufgezeigt werden, wie diese Phase überwunden werden kann und die Migranten in der nächsten Phase einen Beitrag zur Entwicklung in den Zielländern leisten können, wird der Pakt in der Bevölkerung kaum breite Unterstützung finden, sonder die vorhanden Spaltung weiter verschärfen.
«Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.» Uno Migrationspakt
Ehrlicher und der Sache dienlicher wäre es, die in den meisten entwickelten Ländern sich abzeichnenden Probleme klarer zu adressieren. Die gezielte und von der Wirtschaft geförderte Migration (Migranten mit bestätigter Aussicht auf einen Arbeitsplatz) mal nicht berücksichtigt, bleibt die Migration aus vorwiegend afrikanischen Ländern, die in der Mehrheit weder genügend sprachliche Fähigkeiten noch sonstige Ausbildungen mitbringen, die eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt erlauben.
Schnellere Integration und schnellere Rückkehr
Zudem wird in den Zielländern wie der Schweiz die Integration nicht überall mit Vehemenz voran getrieben. Migranten mit einer Aussicht auf Akzeptanz müssten noch schneller eine ihrer Ausbildung und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung finden. In ihrem Herkunftsland ausgebildete Ingenieure auf einer Baustelle als Hilfsarbeiter einzusetzen ist menschlich unwürdig und wirtschaftlich dumm. Migranten, die keine Aussicht auf Beschäftigung oder Integration haben, müssen schneller als heute wieder in ihre Herkunftsländer zurück gehen.
Es ist nicht haltbar, dass über 85% der Flüchtlinge und über 88% der Asylbewerber Sozialhilfe beziehen. Da der Anteil der Sozialhilfebezüger aus ehemaligen Arbeitskräften aus vormaligen Ostblockländern, der Türkei oder Portugal schon überdurchschnittlich ist, dürfte das Risiko, dass neue Migranten, die aktuell vor allem aus afrikanischen Staaten kommen, vor allem in der Sozialhilfe landen, erheblich sein. Das zeigt auch das Beispiel der Eritreer, die mit rund 27’000 Flüchtlingen eine bedeutende Gruppe in der Schweiz darstellen. Von diesen haben nur knapp 20% eine Arbeit, der Rest landet in der Sozialhilfe, obschon es sich mehrheitlich um junge, arbeitsfähige Männer handelt. So enttäuschend das ist, ist die Migration zur Zeit entgegen dem vom Migrationspakt postulierten nicht nur positiv.
Entgegen des populistischen Aufschreis gewisser Politiker, dass die Souveränität der einzelnen Staaten beeinträchtigt werde, wird im Migrationspakt das Leitprinzip der «Nationalen Souveränität» gleich nach den «Menschen im Mittelpunkt» und der «Internationalen Zusammenarbeit» aufgeführt:
«Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.» Uno Migrationspakt
Der Migrationspakt bietet der Schweiz eine hervorragende Möglichkeit, ihre Migrationspolitik auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, inklusive der sich jetzt schon abzeichnenden Stellung zum kommenden Flüchtlingspakt. Jetzt den Migrationspakt unter politischem Druck und ohne breite Diskussion zu unterzeichnen, würde den aktuellen und kommenden Populisten sämtlicher Couleur politisches Futter für die nächsten Jahre sich verschärfender Spaltung bescheren.
