Wirtschaftskommission des Bundes will SNB-Gold für AHV verwenden

Die Unterstützung für diesen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitative «Nationalbankgewinne für die AHV» sei einstimmig ausgefallen, erklärte Kommissionspräsident Charles Favre (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien in Lausanne. Gleich wie die Spitzen der Bundesratsparteien knüpft die WAK die Ausschüttung des Geldes aber an eine Bedingung: «Die Ausschüttung an den AHV-Fonds darf erst erfolgen, wenn die KOSA-Initiative zurückgezogen oder vom Stimmvolk abgelehnt worden ist», sagte Favre nach einer zweitägigen WAK-Sitzung im Wohnkanton des Präsidenten.

Kein Rückzug der Initiative
Von Rückzug wollen Initianten rund um die SP aber nichts wissen, wie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr bereits Ende August nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen klar gemacht hatte. Denn aus SP-Sicht bietet die KOSA-Initiative den entscheidenden Vorteil, dass nicht nur die Gelder des überschüssigen und in den letzten 5 Jahren verkauften Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliessen.

Gold AHV zuführen
Die KOSA-Initative verlangt nämlich, dass alle künftigen Gewinne der Nationalbank (SNB) abzüglich einer Milliarde für die Kantone der AHV-Fonds zugeführt werden. Voraussichtlich kommt die Initiative am 21. Mai 2006 vors Volk. Wie Favre weiter erklärte, hat die WAK mit 13 zu 8 Stimmen die KOSA-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wurde der zu einem früheren Zeitpunkt im Nationalrat gemachte direkte Gegenvorschlag zur KOSA-Initiative mit 15 zu 6 Stimmen gestrichen.

IV-Loch stopfen
Die Nationalräte hatten ursprünglich vorgeschlagen, die künftigen SNB-Gewinne hälftig der AHV und den Kantonen auszuschütten, stiessen damit aber im Ständerat wiederholt auf Widerstand. Mit der sich abzeichnenden Lösung der Nationalbankgoldfrage soll indirekt auch der Invalidenversicherung (IV) geholfen werden. Die IV hat in den letzten Jahren laufend Defizite geschrieben und einen Schuldenberg von 6 Mrd CHF angehäuft.

Keine Entscheide fällen
Die Defizite werden jeweils durch den AHV-Fonds ausgeglichen. Gemäss Favre wollte die WAK zur Frage der IV-Sanierung zum jetztigen Zeitpunkt keine weiteren Entscheide fällen oder neue Vorschläge machen. Es sei darum gegangen, den Konsens zu sichern. (awp/mc/as)