Die vorgeschlagenen dreizehn Mitglieder des Bankrates sowie dessen Präsidium sind allesamt gewählt worden. Das Bankratspräsidium, das aus Urs Oberholzer (SVP), Liselotte Illi (SP) und Martin Zollinger (FDP) besteht, erhielt nur 107, 97 respektive 89 von möglichen 169 Stimmen. Die 10 Mitglieder des Bankrates, von denen deren 9 bereits bisher im Gremium sassen, sind einstimmig gewählt worden.
Wahl erwartungsgemäss nicht diskussionslos
Die Wahl des Präsidiums ist im Zürcher Kantonsrat am Montag erwartungsgemäss nicht diskussionslos über die Bühne gegangen. Verschiedene Fraktionssprecher betonten, die Wahl des Bankrates sei kein Persilschein. Käme die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) zum Schluss, Mitglieder des Gremiums hätten sich etwas zu Schulden kommen lassen, müssten diese umgehend zurücktreten, hiess es. Die Verschiebung der Wahl stand im Kantonsparlament nie zu Debatte. Eine Vertagung würde nichts zur Beruhigung der Situation beitragen und die Bank dürfe jetzt nicht führungslos dastehen, wurde argumentiert. Ausserdem würde ein Verzicht auf die Wahl den Untersuchungen der EBK vorgreifen.
Politischer Handlungsbedarf bezüglich Führungsstruktur der ZKB
FDP-Fraktionspräsident Beat Walti meinte, dass vom Bauchgefühl her eigentlich auf die Wahl des Bankrates verzichtet werden müsste, es angesichts aufsichtsrechtlicher Konsequenzen aber keine realistische Alternative zur Wahl gebe. Einigkeit unter den Parteien herrschte darüber, dass bezüglich Führungsstruktur der ZKB politischer Handlungsbedarf besteht. Uneinig war man sich aber bezüglich der Richtung möglicher Reformen. So wehrte sich SP-Fraktionspräsident Ruedi Lais präventiv gegen die Forderung, die ZKB in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, wie dies Bankratspräsident Urs Oberholzer in der Sonntagspresse vorgeschlagen hatte. Ebenso klar gegen eine Privatisierung der ZKB ausgesprochen hat sich die SVP-Fraktion. (awp/mc/gh)
