Zwist zwischen der Schweiz und der OECD reisst nicht ab

Man wolle bei solchen Sachen mitreden, bekräftigte EFD-Sprecher Roland Meier am Freitag im Namen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe das am Donnerstag bekannt gewordene Schreiben von OECD-Generalsekretär Angel Gurría zur Kenntnis genommen, sagte Meier weiter. Die Schweiz als OECD-Mitglied habe keinerlei Kenntnis gehabt vom Auftrag der G20 an die OECD, eine Liste von Steueroasen zu erstellen.


OECD-Abkommen ohne Vorbehalt umsetzen
Der Bundesrat wolle, wie er schon mehrfach betonte habe, das OECD-Musterabkommen ohne Vorbehalt zügig umzusetzen. Die Schweiz werde sich auch künftig mit allen Kräften dagegen wehren, ohne Einfluss auf qualitative Kriterien eine Evaluation über sich ergehen zu lassen – sei es von der OECD oder von den G20-Staaten.


Schweiz zu lasch regaiert?
OECD-Generalsekretär Gurría hatte in einem von Anfang April datierten und am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben Fakten aufgelistet, welche die von der Schweiz gemachten Vorwürfe entkräften sollen. Eine Kopie des Briefes liegt der Nachrichtenagentur SDA vor. Im Brief verweist Gurría auf diverse Treffen und Gespräche mit Schweizer Regierungsmitgliedern und dem Schweizer Delegationsleiter bei der OECD, Eric Martin. So erwähnt Gurría ein Treffen im Oktober 2008, das von den Finanzministern Frankreichs und Deutschlands einberufen worden sei, um Steuerfragen zu erörtern. Elf Länder hätten teilgenommen – die Schweiz nicht.


Gurría: «Schweiz empfohlen zu agieren statt zu reagieren»
Er habe die Schweiz damals informiert, dass der internationale Druck im Hinblick auf den Informationsaustausch in Steuerfragen zusehends grösser werde. Er habe Bundesrätin Doris Leuthard empfohlen zu prüfen, wie die Schweiz auf diese neue Realität antworten könnte. «Ich empfahl auch, dass die Schweiz an diesen Treffen präsent sein sollte, um für sich sprechen zu können.» Weiter erwähnt Gurría ein Treffen mit Leuthard in Davos. Dort habe er der Schweiz nahe gelegt, aktiv zu werden, statt später zu einer Reaktion gezwungen zu werden.


OECD: «Faktengetreu und ohne Wertung informiert»
Gurría verweist auch auf den Weltfinanzgipfel in Washington vom vergangenen November, an welchem in einer Erklärung festgehalten worden sei, dass die Bemühungen um den Informationsaustausch voranzutreiben seien. In der Washingtoner Erklärung heisst es gemäss Brief: «Fehlende Transparenz und fehlender Austausch von Steuerinformationen sollen energisch angegangen werden.» Auf Wunsch von Mitgliedsländern habe die OECD über die Kritieren informiert und darüber, wer die OECD-Standards in Steuerfragen erfülle. Diese Informationen an die G20 seien faktengetreu und ohne jegliche Wertung seitens der OECD gewesen.


Luxemburg: «Verfahren stinkt zum Himmel»
«Ich habe den Schweizer Vertreter, Botschafter Eric Martin, ordnungsgemäss über diese Forderungen informiert und ihm geraten, die Angelegenheit mit seinen Behörden zur Sprache zu bringen», so Gurría in dem Schreiben. Mit harten Worten kritisierte auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn die graue Liste der OECD. «Die Liste ist völliger Unsinn, das Verfahren stinkt zum Himmel», sagte er gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».


Steinbrück s Knopf
Die OECD-Liste führt Luxemburg und die Schweiz als Steueroasen, ebenso wie etwa die karibischen Cayman-Inseln. Länder wie China oder die als Rückzugsgebiet für Steuerflüchtlinge in Verruf geratenen britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey würden dagegen auf einer «weissen Liste» geführt, kritisierte der Minister. Er verteidigte erneut die Steuerpolitik seines Landes. «Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger, aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, wer wie viel auf dem Konto hat», sagte er. (awp/mc/ps/04)

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