Bern – Zum zweiten Mal stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die Millionenlöhne im Visier hat. Diesmal steht das Verhältnis zwischen höchsten und tiefsten Löhnen zur Debatte. Die Gegner hoffen, dass sich Volkes Zorn nach dem Ja zur Abzockerinitiative abgekühlt hat.
Die Niederlage war für die Wirtschaftsverbände und bürgerlichen Parteien bitter. Im Abstimmungskampf zur Abzockerinitiative hatten sie vor grossem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und Schreckensszenarien entworfen. Das Volk sagte dennoch deutlich ja zur Stärkung der Aktionärsrechte – in der Hoffnung, dass dadurch die Millionengehälter sinken.
Nun kann sich das Stimmvolk zu einer Initiative äussern, die einen einfacheren und direkteren Weg vorschlägt: Der Staat soll Lohnexzesse unterbinden. Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien sind entsprechend nervös.
Saläre in den vergangenen Jahren explodiert
Mit der 1:12-Initiative verlangen die Jungsozialisten (JUSO) eine Begrenzung der zulässigen Lohnspanne. Kein Chef soll in einem Monat mehr verdienen als seine Angestellten in einem Jahr. SP und Grüne halten die Regulierung für nötig. Die Saläre der Manager seien in den vergangenen dreissig Jahren förmlich explodiert, geben sie zu bedenken. Weil sich die Abzocker immer mehr nähmen, bleibe für alle anderen immer weniger.
In den 1980er-Jahren hätten die Chefs der grössten Schweizer Unternehmen im Durchschnitt nur rund sechsmal so viel verdient wie die Normalverdienenden. Heute bekämen sie mehr als das Vierzigfache. Diese Entwicklung sei ungesund und gefährde den sozialen Zusammenhalt, finden die Befürworter. Sie sei zu stoppen.
Frontalangriff auf das Erfolgsmodell
Den Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien dagegen graut vor einem staatlichen Eingriff ins Lohngefüge. Sie sprechen von einem «sozialistischen Abenteuer». Aus ihrer Sicht steht nichts Geringeres als das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel. Dass sich beim federführenden Schweizerischen Gewerbeverband langsam Nervosität breit macht, zeigt sich darin, dass der SGV das derzeitige Umfrage-Patt zwischen Gegnern und Berfürwortern (je 44 Prozent) zu einem «Klaren Trend in Richtung Nein» schönschreibt.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rief das Stimmvolk dazu auf, nicht «aus Wut und Frust» eine Fehlentscheidung zu treffen. Zwar vermeiden es die Gegner diesmal, laut damit zu drohen, dass Unternehmen in Scharen die Schweiz verlassen würden. Allerdings warnt der Gewerbeverband, der die Federführung übernahm, vor hohen Verlusten bei Steuern und Sozialversicherungen.
Abwanderung der Spitzenverdiener
Den Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass viele Unternehmen und Spitzenverdiener abwandern würden – und dass nicht nur die Spitzengehälter sinken würden. Alle würden weniger verdienen, und niemand erhielte mehr einen Lohn über 500’000 CHF, glauben die Gegner.
Wäre dies der Fall, betrügen die Einbussen jährlich bis zu 1,6 Mrd CHF bei der direkten Bundessteuer und bis zu 2,5 Mrd CHF bei der AHV, wie die Universität St. Gallen im Auftrag des Gewerbeverbandes berechnet hat. Der Bundesrat hatte mögliche Ausfälle zuerst nicht beziffern wollen. Schneider-Ammann nannte dann aber doch eine Zahl. Den Sozialwerken könnten demnach 600 Mio CHF entgehen.
Mehr Lohn für Normalverdiener
Zu ganz anderen Schlüssen kommen die Initianten. Sie gehen davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative die hohen Löhne gekürzt und die tiefen erhöht würden. Bleibt die Lohnsumme gleich, gibt es keine negativen Folgen für die AHV.
Was die Steuern betrifft, weisen die Initianten darauf hin, dass es unter den Vielverdienern viele Steuerhinterzieher oder -optimierer gebe, die auch noch in Steuerparadiesen lebten. Würden die Spitzenverdiener weniger und andere dafür mehr verdienen, komme es daher kaum zu Steuerausfällen, trotz Progression. Ausserdem werde der Konsum gestärkt, was zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führe.
Märchen der Angstmacher
Unterstützung erhielten die Initianten von Otto Piller. Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen und SP-Politiker bezeichnete die Berechnungen der Gegner als «Märchen der Angstmacher». Allerdings ist die Initiative in der SP nicht ganz unumstritten, einige Kantons- und Gemeindevertreter äusserten sich skeptisch.
Fest steht, dass die Folgen einer Annahme der Initiative stark davon abhängen, wie die Unternehmen reagieren würden. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich hält allgemeine Aussagen für spekulativ. Was sich laut KOF sagen lässt: Direkt betroffen wären nur rund 1200 der über 300’000 Unternehmen in der Schweiz. Läge die faktische Lohnobergrenze künftig bei 664’000 CHF, müssten 4400 Spitzenverdiener mit Lohnkürzungen rechnen.
Soziales Klima vergiftet
Im Abstimmungskampf geht es indes nicht ausschliesslich um Zahlen. Diskutiert wird auch über die Gefahr, dass die neue Regel umgangen würde – beispielsweise durch die Auslagerung der Unternehmensbereiche mit den tiefsten und höchsten Löhnen. Weiteres Thema ist die «Neidkultur», die nach Ansicht der Gegner das Klima vergiftet. Die Befürworter widersprechen: Nicht Neid, sondern Millionenlöhne vergifteten das Klima.
Was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern über all das denken, wird sich am 24. November zeigen. Derzeit haben die Initianten keine Mehrheit auf ihrer Seite, wie die erste SRG-Umfrage zeigte. 44% wollten der Initiative zustimmen, ebenso viele wollten sie verwerfen. 12% waren noch unentschlossen. In der Regel nimmt bei Initiativen im Laufe der Kampagne die Zustimmung ab. (awp/mc/ps)
