sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
In seiner Vernehmlassungsantwort zur Agrarpolitik 2014 – 2017 fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, eine Einstellung der staatlichen Unterstützungsmassnahmen für Nebenerwerbstätigkeiten der Bauern, die den Wettbewerb zulasten des Gewerbes verzerren.
Das Landwirtschaftsgesetz hat sich auf die Förderung des Kerngeschäfts der Bauern, die Urproduktion, zu beschränken. Im Zentrum der heute veröffentlichten Vernehmlassungsantwort des sgv steht die Forderung nach der Herstellung von gleich langen Spiessen. Das Gewerbe wird zunehmend von Bauern konkurrenziert, die im Nebenerwerb immer mehr gewerbenahe Tätigkeiten ausüben und klar bevorzugt werden: Die Landwirtschaft profitiert nicht nur vom billigen Boden, sondern auch von verschiedenen staatlichen Unterstützungsmassnahmen, die teilweise für den Aufbau von Einrichtungen für gewerbenahe Tätigkeiten eingesetzt werden. Dieser Ungleichbehandlung muss auf Gesetzesebene der Riegel geschoben werden.
Bauern sollen nicht mehr auf Nebenerwerb ausweichen müssen
Der sgv verlangt deshalb einen neuen Artikel 2 Absatz 4 im Landwirtschaftsgesetz, der staatliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Gewerbes nicht mehr zulässt. Um es jedoch klar zu stellen: Der sgv steht zu einer produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz und unterstützt die Weiterführung der Agrarreformpolitik. Die Rahmenbedingungen und Anreize sind so zu setzen, dass sich die Bauern wieder vermehrt ihrem Kerngeschäft, der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion, widmen können und nicht auf immer mehr Nebenerwerbstätigkeiten ausweichen müssen.
Direktzahlungen bremsen Strukturwandel
Das neue Direktzahlungssystem setzt den Akzent zu stark auf die Ökologie und den sozialen Ausgleich, der Strukturwandel wird zu stark abgebremst. Zudem ist die die Vorlage äusserst kompliziert, den Bauern drohen (noch) mehr Auflagen und Kontrollen. Sie steht im Widerspruch zum Kampf des sgv gegen die überbordenden Regulierungskosten und ist daher wesentlich zu vereinfachen. (awp/mc/ss)
