Avenir Suisse: Schuldenbremse erweitern statt ausbremsen

Bundeshaus
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Zürich – Die Schweiz gilt gemeinhin als finanzpolitische Musterschülerin. In Anbetracht der sich abzeichnenden Budgetentwicklung wird die Einhaltung der Schuldenbremse aber immer schwieriger, gewisse Stimmen fordern sogar deren Relativierung. Wie eine Umfrage von Avenir Suisse zusammen mit der Forschungsstelle Sotomo belegt, entspricht diese Tendenz nicht dem Wunsch der Schweizer Bevölkerung. Diese favorisiert grossmehrheitlich eine sparsame Finanzpolitik und im Fall von Überschüssen einen weiteren Abbau der Staatsschulden. Die Ausgaben haben sich dabei nach den Einnahmen zu richten, wobei die Umfrage auch aufzeigt, dass sich die Befragten vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung (-24 %) und der Landwirtschaft (-13 %) Kürzungen wünschen. Einen besonders effizienten Einsatz der Steuergelder und einen Schwerpunkt der Ausgaben wünschen sie sich hingegen bei der Sicherheit (+5 %), der Gesundheit (+7 %) und im Bildungsbereich (+5 %).

Generationenkonflikt bei der Schuldenbremse für die Sozialversicherungen
Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen noch keine Mehrheit findet: 49 % sind dagegen, 39 % befürworten sie. Es zeigt sich allerdings, dass sich bei dieser Frage ein Generationengraben auftut – bei den unter 45-Jährigen findet das Instrument nämlich eine Mehrheit.

Drei Reformvorschläge für die Bundesfinanzpolitik
Aufgrund der Analyse der Bundesfinanzen und inspiriert von den Umfrageergebnissen, haben die Avenir-Suisse-Studienautoren und Senior Fellows Fabian Schnell und Marco Salvi drei langfristig konsensfähige Reformvorschläge entwickelt, wie die Bundesfinanzpolitik auch in Zukunft vor einer Schuldenspirale verschont werden kann:

  1. Ausbau der «diskretionären Finanzpolitik». Die Eidgenössischen Räte neigen immer häufiger dazu, Ausgaben gesetzlich zu binden. Damit berauben sie sich der nötigen Flexibilität, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Ein Verzicht auf Infrastruktur- und Spezialfonds sowie grössere Flexibilität im Sozialbereich sind darum nötig.
  2. Ein Sanierungsreferendum für die Schuldenbremse. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Schuldenbremse steht noch aus und es existiert kein Prozedere für den Fall, dass sich das Parlament einmal nicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse einigen könnte. Eine rechtzeitige Erweiterung der Schuldenbremse ist daher angezeigt. Sinnvoll scheint eine Lösung, die im Kanton Waadt bereits praktiziert wird: Ein ausgabenseitiges Sanierungspaket muss in einem Referendum dem Volk vorgelegt werden. Dieses entscheidet dann, ob es den Vorschlag akzeptiert oder eine Steuererhöhung vorzieht.
  3. Eine Fiskalregel für die Sozialversicherungen. Der grösste «Unsicherheitsposten» für das Bundesbudget sind die Sozialversicherungen, weil der demografische Wandel zur Zeit ihrer Schaffung nicht berücksichtigt wurde. Auch hier gilt es, mithilfe von Automatismen das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben langfristig zu sichern. Die Umfrage hat gezeigt, dass es für dieses Instrument noch besonders viel politische Überzeugungsarbeit braucht.

Die Politik sollte die aktuell noch komfortable Situation nutzen, um der Finanzpolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu zimmern.

Publikation: «Finanzpolitik im Härtetest – Teil 1» von Fabian Schnell und Marco Salvi, 39 Seiten, avenir debatte: http://www.avenir-suisse.ch/60789/finanzpolitik-im-haertetest-teil1/

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