EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Foto: Europäische Union)
Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseineinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren.
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso am Mittwoch, der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten.
Dieses Szenario würde dann eintreffen, wenn Brüssel das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz kündigen würde. Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf auf den Standpunkt gestellt, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU liesse sich nachverhandeln.
Gesetzesvorlage muss sich mit Personenfreizügigkeits-Abkommen vereinbaren lassen
Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe, sagte Barroso. «Es leben 430’000 Schweizer in der EU. Das sind relativ gesehen mehr als die 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz sind», sagte Barroso.
Es sei nun am Schweizer Bundesrat, den vage formulierten Initiativtext in eine Gesetzesvorlage zu übertragen, die sich mit den Abkommen mit der EU vereinbaren lasse. (awp/mc/pg)
