SPD-regierte Bundesländer fordern von Finanzminister Schäuble «erhebliche» Nachbesserungen im Steuerabkommen mit der Schweiz.
Berlin – In den Streit über ein Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland kommt Bewegung. Die SPD-regierten deutschen Bundesländer akzeptierten jetzt die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses, schreibt der «Spiegel». «Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt», zitierte das Magazin den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid. Bislang blockierte die SPD das Projekt im Bundesrat. Mit dem Abkommen soll die Steuerflucht in die Schweiz bekämpft werden.
Der SPD-Unterhändler Schmid fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings «erhebliche Nachbesserungen». Vor allem sollen die Steuersätze für deutsches Geld in der Schweiz «so deutlich steigen, dass es einen Druck zur Legalisierung gibt». Bislang ist vorgesehen, das Altvermögen von Steuerflüchtlingen einmalig pauschal mit 19 bis 34% zu besteuern. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseitegeschafftes Geld legalisiert.
Zwischen 130 und 180 Mrd Euro in die Schweiz geschleust?
Die SPD will verhindern, dass nach dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 noch Geld von der Schweiz in ein anderes Land verschoben werden kann. Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhielte der Bund weniger als die Hälfte, der Rest ginge an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fliesst weniger oder gar kein Geld. (awp/mc/pg)
