Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Zürich – Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch offenbar ein Papier zur Weissgeldstrategie diskutieren. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf werde dann ihre Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik in das Regierungsgremium bringen, so die Sonntagspresse am Wochenende (u.a. SonntagsZeitung, Sonntag). Erste Eckpunkte sind dabei bekannt geworden.
Demnach soll von Kunden aus Ländern ohne Abgeltungssteuerabkommen eine Selbstdeklaration verlangt werden. Ausgenommen wären somit also Grossbritannien, Österreich und allenfalls Deutschland, wenn das Abkommen die politischen Hürden nehmen sollte. Noch unklar ist offenbar, ab welcher Limite eine Selbstdeklaration verlangt würde. Laut «SonntagsZeitung» sind es bei Einlagen ab 20’000 CHF, der «Sonntag» spricht von 30’000 CHF.
Banken-Meldepflicht
Ein zweiter Punkt ist die Banken-Meldepflicht. Die Finanzministerin wolle das Geldwäscherei-Gesetz verschärfen, heisst es dazu. Bei einem Verdacht auf schwere Steuerdelikte sollten die Banken dazu verpflichtet werden, die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes zu informieren. Noch unklar sei allerdings, welche Fälle die Verschärfung umfasse.
Aymo Brunetti soll Kommission vorstehen
Wie der «Sonntag» ausserdem weiss, will die Bundespräsidentin eine Kommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftsprofessors und früheren Seco-Chefökonomen Aymo Brunetti einsetzen. Diese soll eine Strategie zur Weiterentwicklung des Finanzplatzes erarbeiten.
Wie der «Tages-Anzeiger» in seiner heutigen Ausgabe u.a. schreibt, hat Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartementes die weitgehend übereinstimmenden Berichte der Sonntagspresse weder bestätigen noch dementieren wollen. Er habe aber gesagt, der Bundesrat werde «ziemlich sicher» am Mittwoch über das Thema diskutieren. (awp/mc/ps)
