Bern – Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Unternehmenssteuerreform III, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Sie warnen, dass ohne Reform zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen könnten.
Rund 24’000 Firmen profitieren heute von speziellen Steuerregimes. Im Ausland erzielte Gewinne werden tiefer besteuert als in der Schweiz erwirtschaftete. Das akzeptieren die EU und die OECD nicht mehr. Unter deren Druck schafft die Schweiz die Privilegien nun ab, den betroffenen Firmen drohen höhere Steuern.
Diese zum Teil hoch mobilen Unternehmen könnten ins Ausland abzuwandern und über 150’000 Arbeitsplätze mitzunehmen, warnte das überparteiliche Komitee «Ja zur Steuerreform» aus FDP, SVP, CVP, GLP und BDP am Dienstag vor den Medien in Bern. Das könnte Bund und Kantone Milliarden kosten. Allein der Bund nimmt von den gesondert besteuerten Unternehmen knapp 5 Milliarden Franken an Gewinnsteuern ein.
Auf Innovationen angewiesen
Betroffen wären auch jene Schweizer KMU, die als Zulieferer für internationale Firmen arbeiten. Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) nannte als Beispiele die Lieferung von Möbeln, Catering, Hotel- oder Taxidienstleistungen. In der Pharma- oder Biotechbranche gebe es richtige Symbiosen zwischen KMU und grossen Unternehmen. Umsatz, Arbeitsplätze und letztlich die Existenz vieler KMU seien von der Steuerreform abhängig, sagte Rime.
Diese enthält eine Reihe flankierender Massnahmen, um jene Firmen in der Schweiz zu halten, die ihre Steuerprivilegien verlieren. Zunächst sollen die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Den finanziellen Spielraum dafür erhalten die Kantone dank eines höheren Anteils an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer.
Die Kantone haben ausserdem die Möglichkeit, auf hohem Eingenkapital einen Steuerabzug zu gewähren, Forschung und Entwicklung via Steuern zu subventionieren oder Erträge aus Patenten und anderen Rechten zu einem tieferen Satz zu besteuern. Grund für diesen Fokus auf innovativen Unternehmen ist laut SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo (GR) die Struktur der Schweizer Wirtschaft.
Als Absatzmarkt sei die Schweiz klein, erklärte sie. Um trotz hoher Löhne und Investitionskosten international konkurrenzfähig zu sein, seien Schweizer Unternehmen auf Innovation angewiesen. «Die Schweizer Wertschöpfung, also unser Wohlstand, basiert ganz wesentlich auf Innovation», sagte sie.
Neue Schlupflöcher
Gegen die Unternehmenssteuerreform III hat die SP das Referendum ergriffen. Unterschriften gesammelt haben auch die Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weitere Gewerkschaften und Jungparteien.
Sie warnen vor neuen Steuerschlupflöchern für Konzerne und Grossaktionäre, die von den Arbeitnehmern wieder gestopft werden müssten. Sollte das Volk die Steuerreform ablehnen, wollen die Gegner sofort eine neue Vorlage aufgleisen, jedoch zu tieferen Kosten.
Unterschiedliche Rechnungen
Wie hoch diese sind, ist nicht klar. Viel hängt davon ab, ob und in welchem Ausmass die Kantone von den neuen Instrumenten Gebrauch machen. Klar ist aber, dass die Unternehmenssteuerreform III den Bund kurzfristig rund 1,3 Milliarden Franken kosten wird.
Der Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche erinnerte daran, dass das eine statische Betrachtung sei, also keine Veränderungen bei den Unternehmen berücksichtige. Der Zuzug von Unternehmen, Investitionsanreize und die Förderung von Forschung und Entwicklung könnten dazu führen, dass sich die Unternehmenssteuerreform finanziell rechne, sagte Gasche. Deren Ablehnung hingegen würde lediglich die Begleitumstände des Systemwechsels ändern. (awp/mc/pg)
