Bern – Der Bund rechnet für das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 2,2 Mrd CHF. Budgetiert war ein Defizit von 500 Mio CHF. Bereits im Sommer zeichnete sich ein Überschuss ab. Damals rechnete der Bund noch mit 1,7 Mrd CHF. «Die Entwicklung hin zu einer Verbesserung des Ergebnisses hat sich akzentuiert», teilte das Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit. Grund dafür seien insbesondere die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer wegen der Negativzinsen.
Statt im Fälligkeitsjahr 2017 werden die Steuern bereits im laufenden Jahr gezahlt, weil das Geld beim Bund besser angelegt ist. Zudem wird die Verrechnungssteuer verzögert zurückgefordert. Auf der Ausgabenseite verbucht der Bund wegen der gesunkenen Zinssätze höhere Aufpreise auf Bundesanleihen (Agios) als budgetiert.
Ohne diese Sonderfaktoren würde der Haushalt ausgeglichen abschliessen, schreibt das EFD. Es betont, die Hochrechnung sei mit Unsicherheit verbunden.
Mehreinnahmen von 1,7 Mrd Franken
Gegenüber der Hochrechnung vom Juni wurden die Einnahmen nach oben korrigiert, während die Einschätzung bei den Ausgaben unverändert bleibt. Die Einnahmen werden um 1,7 Mrd höher erwartet als budgetiert. Die Mehreinnahmen entfallen zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer (1,6 Mrd CHF) und die Verrechnungssteuer (300 Mio CHF). Die Vorauszahlungen werden um 1,4 Mrd höher erwartet als budgetiert.
Keine echten Mehrerträge
Das Finanzdepartement betont, es handle sich nicht um dauerhafte Mehrerträge. Auch der Zuwachs der Vorauszahlungen beziehungsweise der Aufschub bei den Rückforderungen sei nicht dauerhaft.
In der Finanzplanung nimmt der Bund an, dass die kurzfristigen Zinssätze im Jahr 2018 wieder positiv sind. Treffe diese Entwicklung ein, würden sich die Vorauszahlungen und Rückforderungen wieder normalisieren und sich in der Rechnung in Form von Mindereinnahmen niederschlagen, schreibt das EFD. Ab 2018 drohten deshalb nach wie vor strukturelle Defizite von bis zu 2 Mrd.
1 Mrd weniger Ausgaben
Auf der Ausgabenseite dürfte das Budget um 1 Mrd CHF unterschritten werden. Die grösste Kreditunterschreitung entfällt auf die Passivzinsen. Das gegenwärtig tiefe Zinsniveau führt hier zu hohen aufwandmindernden Agios, wenn Anleihen aufgestockt werden.
Der Bund will dagegen vorgehen, dass Unternehmen und Private ihr Geld bei den Steuerbehörden parken. Vergangene Woche hatte das Finanzdepartement mitgeteilt, dass der Zins auf vorzeitig bezahlten direkten Bundessteuern 2017 gestrichen wird. Bisher gab es für Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstermin einen Vergütungszins von 0,25%. (awp/mc/pg)
