Bundesfinanzen: Höhere Gewinnsteuern führen zu Verzicht auf weiteres Sparpaket
Bern – Die Finanzaussichten für den Bund haben sich in den vergangenen Wochen aufgehellt. Dank geschätzter Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Franken verzichtet der Bundesrat im Budget 2027 auf neue Sparübungen. Auch in den Folgejahren sieht es besser aus als auch schon.
Im Unterschied zur finanziellen Standortbestimmung vom April kann die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 ohne weiteres Sparpaket eingehalten werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damals war von einem drohenden Defizit von rund 600 Millionen Franken die Rede.
Das ist jedoch Vergangenheit. In den nun präsentierten Eckwerten zum Bundesbudget 2027 und zum Finanzplan 2028 bis 2030 geht der Bundesrat von einem strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus – ohne weitere Sparmassnahmen.
Die Einnahmenschätzungen des Bundes liegen nämlich für 2027 um 1,8 Milliarden Franken höher als noch im Frühjahr, wie es in der Mitteilung des Bundesrats heisst. Hauptgrund dafür seien höhere Schätzungen bei der Gewinnsteuer.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte in der Sommersession im Parlament, dass vor allem Unternehmen aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt mehr Steuern entrichten würden. Es gehe «nicht zuletzt um Unternehmen aus der Pharmabranche».
Warnfinger trotz besserer Zahlen
Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, schreibt der Bundesrat. Im Budget 2027 seien zudem zum ersten Mal seit sieben Jahren keine ausserordentlichen Ausgaben eingestellt.
Ohne Entlastungspaket würde der Voranschlag 2027 ein strukturelles Defizit von rund 1,3 Milliarden Franken aufweisen, schrieb der Bundesrat. Zudem entfalteten die teils einschneidenden Sparrunden der Jahre 2024 und 2025 auch mittelfristig ihre Wirkung.
Verbesserte Aussichten meldet die Landesregierung auch in den Finanzplanjahren 2028 bis 2030. Die höhere Einnahmenschätzung erlaube es, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee weniger stark zu erhöhen als noch in der Vernehmlassung vorgeschlagen.
Der Bundesrat warnt trotzdem vor zu grossem Optimismus: Die Finanzperspektiven blieben mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. So sei beispielsweise unklar, wie lange der Trend höherer Gewinnsteuereinnahmen anhalte. Auch die Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer liessen sich derzeit nur mit grosser Unsicherheit abschätzen.
Hinzu kommen laut dem Bundesrat Risiken aus dem internationalen Umfeld. Die geopolitischen Spannungen und die unsichere Wirtschaftsentwicklung könnten sich sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben des Bundes auswirken. (awp/mc/pg)
