Bern – Der Bundesrat hält an den Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Mio CHF entlasten. Am Mittwoch hat er die Botschaft zum Sparpaket zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat ist nach der Anhörung grösstenteils bei seinen Vorschlägen geblieben. Verzichtet hat er lediglich auf zwei Massnahmen in der Landwirtschaft im Umfang von 1,5 Mio CHF.
Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 erfülle er einen Auftrag des Parlaments, schreibt der Bundesrat. Die Massnahmen seien aber auch aus finanzpolitischer Warte notwendig. Das Parlament und der Bundesrat hätten im Verlauf des Herbsts verschiedene Mehrausgaben beschlossen, die in den Jahren 2014 bis 2015 strukturelle Defizite bewirkten. Dazu gehören die Mehrausgaben für Bildung und Forschung, die Energiestrategie und die Kandidatur für die olympischen Winterspiele.
Alle Departemente betroffen
Sparen will der Bundesrat in allen Departementen. Der grösste Sparposten betrifft die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Die Massnahme, mit welcher der Bundeshaushalt um 142 Mio CHF pro Jahr entlastet werden soll, ist umstritten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK) hat sich bereits dagegen gestellt.
Kritik hatten in der Anhörung auch die Kantone geäussert. Sie befürchten, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Der Bundesrat schreibt, die maximale Mehrbelastung der Kantone aus dem KAP 2014 betrage rund 10 Mio CHF. Sie trete nur dann ein, wenn die Kantone die wegfallenden Bundesmittel vollumfänglich durch eigene Gelder ersetzten, wozu sie nicht verpflichtet seien. Sparen will der Bundesrat unter anderem bei den Hochschulen und beim Nationalstrassennetz. (awp/mc/ps)
