Bundesrat plant für 2016 Nullwachstum bei Ausgaben

Eveline Widmer-Schlumpf
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EFD. (Foto: admin.ch)

Bern – Der Bundesrat budgetiert für das nächste Jahr Ausgaben von 66,9 Mrd CHF, 4 Mrd weniger als im letzten Finanzplan. Damit ist für 2016 auf der Ausgabenseite ein Nullwachstum vorgesehen.

Für die folgenden Jahre ist ein Sparprogramm nötig. Darüber hat der Bundesrat aber am Mittwoch noch nicht entschieden. Er habe beschlossen, im Herbst eine Vernehmlassung zu einem Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 zu eröffnen, teilte das Finanzdepartement (EFD) mit.

Mit diesem soll der Haushalt auf der Ausgabenseite gegenüber dem aktuellen Planungsstand um bis zu 1 Mrd CHF entlastet werden. Dies sei notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, schreibt das EFD. Der Bundesrat habe die Departemente beauftragt, über den Sommer die Sparmassnahmen vorzubereiten.

Einnahmen aus direkter Bundessteuer stagnieren
Die Sparmassnahmen sind vor allem wegen der stagnierenden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nötig. Hinzu kam die Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank.

Die starke Aufwertung des Frankens habe im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremse das Wirtschaftswachstum, heisst es in der Mitteilung des Finanzdepartements. Beide Effekte führten zu zusätzlichen Einnahmeausfällen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. (awp/mc/ps)

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