Bundesrat sperrt allfällige Vermögen von Nicolás Maduro vorsorglich
Bern – Der Bundesrat sperrt vorsorglich und per sofort allfällige Vermögenswerte des von den USA festgenommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro in der Schweiz. Betroffen sind zudem Personen aus Maduros Umfeld. Die Massnahme soll künftige Rechtshilfeverfahren von Venezuela ermöglichen.
Der Bundesrat beschloss die vorsorgliche Sperrung am Montag, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Die Landesregierung wolle so sicherstellen, dass keine Vermögenswerte von Maduro und weiteren Personen aus dessen Umfeld abfliessen können.
Mitglieder der amtierenden Regierung von Venezuela seien von dieser Sperrung nicht betroffen, hiess es weiter. Rechtliche Grundlage dafür ist das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG).
Machtverlust als Ausschlag
Ausschlaggebend für einen solchen Schritt sind laut EDA weder die Gründe für einen Machtverlust noch, ob der Machtverlust rechtmässig oder völkerrechtswidrig herbeigeführt worden ist. Entscheidend sei die Tatsache, dass ein Machtverlust eingetreten sei.
Damit bestehe neu die Möglichkeit, dass der Herkunftsstaat zukünftig Rechtshilfeverfahren mit Bezug auf die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte anstrenge. Die Sperrung soll solche Verfahren ermöglichen. Sollte sich erweisen, dass Gelder unrechtmässig erworben worden seien, wolle die Schweiz sie der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, schrieb das EDA.
Die Sperrung ist laut EDA komplementär zu den seit 2018 bestehenden und seither mehrmals angepassten Sanktionen gegenüber Venezuela. Grundlage dieser Sanktionen ist das Embargogesetz. Übernommen hatte diese die Schweiz seinerzeit von der EU. Dazu gehören Finanz- und Reisesanktionen gegen mehrere Dutzend Personen.
Für vier Jahre
Die neu beschlossene Sperrung allfälliger Vermögenswerte zielt laut EDA auf Personen ab, die in der Schweiz bisher nicht sanktioniert sind. Sie ist seit Montag in Kraft und gilt bis auf Weiteres für vier Jahre.
Venezuelas Staatschef Maduro wurde am Samstag bei einem US-Angriff in der venezolanischen Hauptstadt Caracas festgenommen und in die USA gebracht. «Die Situation ist volatil, und in den nächsten Tagen und Wochen sind mehrere Szenarien möglich», schrieb das EDA am Montag dazu. Die Schweiz verfolge die Lage aufmerksam.
Die Schweiz habe zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen, so die Mitteilung. Das schliesse das Verbot der Anwendung von Gewalt und den Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität ein. Auch ihre Guten Dienste habe die Schweiz wiederholt allen Seiten angeboten und sich um eine friedliche Lösung bemüht.
Ein Schutzmachtmandat übt die Schweiz im Zusammenhang mit Venezuela bereits aus. Seit dem 19. Dezember 2024 nimmt sie in Venezuela die Interessen von Ecuador in dem lateinamerikanischen Land wahr. (awp/mc/pg)
