Bundesrat gibt Gripen gegenüber Rafale und Eurofighter den Vorzug.
Bern – Die Schweiz soll 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen kaufen. Der Bundesrat hat sich am Mittwoch für das 3,1 Mrd CHF teure Angebot des schwedischen Herstellers Saab ausgesprochen. Damit wählte er die günstigste Variante. Zur Diskussion standen auch der französische Rafale von Dassault und der Eurofighter des Konsortiums EADS. Vor allem Militärpiloten hätten diese bevorzugt. Der Gripen habe in den Tests schlechter abgeschnitten, wurde kolportiert.
Maurer räumte am Mittwoch vor den Medien ein, dass der Gripen nicht auf dem «absolut höchsten europäischen Niveau» sei. Er bestritt jedoch, dass er schlecht abgeschnitten habe. Das Flugzeug erfülle alle Anforderungen und sei für die Schweiz hervorragend geeignet. Es sei ein topmodernes Kampfflugzeug. «Wir können uns nicht immer das Beste vom Allerbesten leisten», gab Maurer zu bedenken. Den Ausschlag für den Gripen gab denn auch in erster Linie der Preis. Es handle sich um die mit Abstand günstigste Lösung, sagte Maurer.
Spielraum für andere Beschaffungen
Dies lasse der Armee Spielraum für andere Beschaffungen. «Die beste Armee der Welt besteht nicht aus dem weltbesten Flugzeug plus Hellebarden», stellte der Verteidigungsminister fest. Sie müsse überall gut sein. Und was für Schweden gut sei, müsse auch für die Schweiz genügen. Für den Gripen sprach schliesslich laut Maurer auch die Zusammenarbeit mit Schweden. Als allianzfreier Staat biete Schweden die bestmöglichen Strukturen für die Zusammenarbeit bei Ausbildung und Rüstung. Was die Kompensationsgeschäfte betrifft, hatten laut Maurer alle Anbieter die gleichen Bedingungen geboten. Saab verpflichtete sich demnach dazu, den gesamten Kaufbetrag durch Aufträge an die Schweizer Industrie wirtschaftlich auszugleichen.
Sparprogramm nächstes Jahr
Das Verteidigungsdepartement (VBS) wird nun mit Saab über die Details der Offerte verhandeln. Im Februar soll das VBS dem Bundesrat mehrere Varianten für die Beschaffung der 22 Gripen EF unterbreiten. Dem Parlament will der Bundesrat die Flugzeuge im Rahmen des Rüstungsprogramms 2012 vorlegen. Gleichzeitig wird das Parlament voraussichtlich über ein Sparprogramm befinden können: Um die Flugzeuge zu finanzieren, braucht es entweder Mehreinnahmen oder Sparmassnahmen im Umfang von rund 600 Millionen CHF. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, ihm zu Beginn des kommenden Jahres die nötigen Entscheidgrundlagen zu unterbreiten.
Volk könnte das letzte Wort haben
Ein Sparprogramm würde als referendumsfähiger Erlass ausgestaltet, der rechtlich mit dem Kreditbeschluss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen verknüpft würde. Von Kürzungen betroffen sein könnten die Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastrukturen oder die Entwicklungshilfe. Der Bund würde die Flugzeuge erst nach dem Entscheid des Parlament oder allenfalls des Volkes rechtsverbindlich bestellen, wie Maurer sagte. Ob das neu gewählte Parlament den vom alten eingeschlagenen Weg weiter verfolgt, wird sich Ende nächsten Jahres zeigen.
Parlament drängte auf Kauf
Der Bundesrat hatte ursprünglich beschlossen, den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus finanzpolitischen Gründen zu verschieben. Er wollte zudem die Armeeausgaben auf jährlich 4,4 Mrd CHF begrenzen und die Armee auf 80’000 Mann verkleinern. Das Parlament drängte ihn jedoch dazu, die veraltete Tiger-Flotte rasch zu ersetzen. Es beauftragte den Bundesrat, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee ab 2014 auf 5 Mrd aufzustocken. Dies ist rund eine Milliarde mehr als heute. Mit dem Geld sollen sowohl eine Armee mit 100’000 Mann als auch die neuen Kampfflugzeuge finanziert werden.
Bezahlung in Tranchen
Die Schweiz wird nicht den ganzen Betrag auf einmal zahlen müssen: Üblich sei ein Drittel bei Bestellung, sagte Maurer. Der Rest würde in Tranchen bezahlt. Zu den Offerten und den einzelnen Testergebnissen gab Maurer keine Auskunft. Dies sei mit den Anbietern so vereinbart worden. Mit dem Gripen EF würde die Schweiz nicht einen Kampfjet ab Stange kaufen. Das Flugzeug wird auf der Grundlage eines bereits existierenden Jets entwickelt und ist noch nicht in Produktion. Die Endmontage könnte eventuell in der Schweiz erfolgen, wie dies bereits beim F/A-18 der Fall war.
Tausende von Aviatik-Experten
Zur Kritik am Gripen zeigte sich Maurer gelassen: Es werde in den kommenden Monaten wohl Tausende Kampfjet-Experten im Land geben, stellte er fest. Aus Sicht des Bundesrates sei der Gripen die «bestmögliche Lösung» für die Schweiz. Neben den anderen beiden Anbietern hatte das VBS auch Boeing in den USA angefragt. Diese verzichtete jedoch auf ein Angebot. Weiter seien russische Flugzeuge in Betracht gezogen, aber wieder verworfen worden. Ein Upgrade des Tigers F5 wiederum wäre laut Maurer zu teuer gewesen. (awp/mc/ps)
