Eveline Widmer-Schlumpf schafft Wiederwahl und mit gutem Resultat auch die Wahl zur Bundespräsidentin.
Bern – BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt im Amt. Wie erwartet ist sie am Mittwoch mit den Stimmen der Mitte und der Linken wiedergewählt worden. Als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey wählte die Vereinigte Bundesversammlung Alain Berset in den Bundesrat.
Die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Nach und nach hatten sich die Fraktionen von SP, CVP, Grünen, BDP und GLP unzweideutig hinter die amtierende Finanzministerin gestellt. Damit durfte sie mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Tatsächlich wurde Widmer-Schlumpf am Mittwoch bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen kam sie auf 131 Stimmen, was ungefähr der Stärke jener Fraktionen entspricht, die ihr die Unterstützung zugesichert hatten.
Mit Glanzresultat zur Bundespräsidentin gewählt
Den grossen Triumph komplett machte die anschliessende Wahl von Widmer-Schlumpf zur Bundespräsidentin für das Jahr 2012. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die 55-jährige Bündnerin mit 174 bei 239 gültigen Stimmen. Angesichts des umstrittenen Sitzanspruchs ihrer Partei erzielte Widmer-Schlumpf ein beachtliches Resultat: 174 Stimmen liegen im oberen Mittelfeld der Resultate der vergangenen Jahre.
Zum Vizepräsidenten wurde Ueli Maurer gewählt. Das einzige SVP-Mitglied in der Regierung kam auf 122 von 170 gültigen Stimmen. Viele Parlamentsmitglieder hatten nicht an der Wahl teilgenommen oder leer eingelegt.
Chancenlose Kampfkandidaten
Keine Chance hatten die Kampfkandidaten der SVP gegen Widmer-Schlumpf: Der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter erreichte 63, sein Freiburger Ratskollege Jean-François Rime 41 Stimmen. Obwohl dies ziemlich genau den Stimmen von FDP und SVP entspricht, bezichtigte SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) vereinzelte FDP-Mitglieder, ihre Stimme der BDP-Bundesrätin gegeben zu haben.
Dies bestritt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber vehement. «Für jedes einzelne Mitglied meiner Fraktion lege ich die Hand ins Feuer», sagte sie. Der SVP genügte jedoch der Vorwand, die FDP anzugreifen – allerdings erst nach der Wahl von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter.
Die Kampfkandidatur von Rime blieb jedoch chancenlos. Gegen den amtierenden Volkswirtschaftsminister Johnann Schneider-Ammann, der mit 159 Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, machte er nur 64 Stimmen – drei mehr, als die SVP-Fraktion selber hat. Walter war nicht gegen den FDP-Bundesrat angetreten. Auch beim Anlauf auf den frei werdenden Sitz der SP blieb Rime erfolglos: Er kam gegen Berset nur auf 54 Stimmen.
Eine Niederlage nach der anderen für die SVP
Nachdem die SVP bereits bei den eidgenössischen Wahlen Sitze eingebüsst und im Bundesratswahlkampf mit der Kandidatur von Nationalrat Bruno Zuppiger eine unglückliche Figur gemacht hat, stellt sie nun weiterhin nur einen Vertreter im Bundesrat. Zwar anerkannten die anderen Parteien grundsätzlich den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz. Die Mehrheit der Bundesversammlung war aber nicht bereit, ihr diesen auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf zuzuhalten.
SP-Ständerat Alain Berset zum Bundesrat gewählt
Der Nachfolger von Micheline Calmy-Rey heisst Alain Berset. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den SP-Ständerat im zweiten Wahlgang in den Bundesrat. Der 39-jährige Freiburger erhielt 126 Stimmen, drei mehr als das absolute Mehr. 63 Stimmen entfielen auf den Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard.
Bersets Wahl erfolgt nicht überraschend. Er galt seit der Rücktrittsankündigung von Micheline Calmy-Rey als aussichtsreichster SP-Kandidat. Der Freiburger ist der zweitjüngste Bundesrat der letzten 50 Jahre. Jünger war nur gerade Ruth Metzler, die 1999 im Alter von 34 Jahren in die Landesregierung gewählt worden war.
Von Belfaux ins Bundeshaus
Berset ist ein politischer Senkrechtstarter. Seine politischen Sporen verdiente er sich im Freiburger Verfassungsrat ab, wo er von 2000 bis 2004 die SP-Fraktion anführte. Zuvor war er an seinem Wohnort Belfaux im Gemeinderat. Als 31-Jähriger schaffte Berset 2003 den Sprung aufs Bundesparkett. Er jagte dem freisinnigen Ständerat Claude Cornu den Sitz ab und knüpfte wieder an die lange Tradition sozialdemokratischer Standesvertreter aus dem Kanton Freiburg an. Berset ist der vierte Bundesrat aus dem Kanton Freiburg.
Glanzresultat für Doris Leuthard
Wie Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann wurden auch alle anderen Mitglieder des Bundesrats wiedergewählt. Eine Glanzresultat schaffte Doris Leuthard. Die 48-jährige Aargauerin erhielt in der Vereinigten Bundesversammlung im 1. Wahlgang 216 von 227 gültigen Stimmen. Leuthard gehört dem Bundesrat seit August 2006 an. Seit einem Jahr leitet sie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Auch Ueli Maurer von der SVP schaffte die Wiederwahl problemlos. Er erhielt 159 von 226 gültigen Stimmen. Ein exzellentes Resultat erreichte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Der Innenminister vereinigte 194 von 232 gültigen Stimmen auf sich. Problemlos war auch die Wiederwahl von Simonetta Sommaruga von der SP. Bei 242 gültigen Stimmen erreichte die Bernerin 179 Voten. (awp/mc/pg)
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