Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (r.) bei Kanzlerin Merkel.
Berlin – Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat am Montag bei ihrer ersten Auslandsreise ihres Präsidialjahres in Deutschland für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte dabei Verständnis, dass die Schweiz ihre Souveränität nicht einfach verlieren wolle.
«Wir wünschen und wollen, dass die Schweiz im EU-Binnenmarkt fest eingebunden ist», sagte Merkel nach dem Gespräch mit Calmy-Rey. Mit gutem Willen und dafür wolle sie sich in Brüssel auch einsetzen, liessen sich Wege finden, um die institutionellen Vereinbarungen zu verbessern und zu festigen. Dies wiederum würde auch zu einer besseren Rechtssicherheit führen. «Deutschland hat ein elementares Interesse, dass diese Gespräche gut vorangehen», sagte Merkel. Brüssel hatte kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Der EU schwebt ein neues Rahmenabkommen für die gesamten bilateralen Verträge mit der Schweiz vor, mit einer automatischen Anpassung ähnlich dem EWR. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.
Calmy-Rey: Bilateralen Weg «dynamisieren»
Calmy-Rey ihrerseits betonte, dass es ihr ein grosses Anliegen gewesen sei, dieses Thema zu besprechen. Die Schweiz sei sich bewusst, dass der bilaterale Weg «dynamisiert» werden müsse. Gleichzeitig machte sie klar, dass eine automatische Übernahme von EU-Recht für die Schweiz nicht in Frage komme. Im Februar will die Bundespräsidentin das weitere Vorgehen mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besprechen. Zur Sprache kam bei Calmy-Reys Besuch auch der Steuerstreit und die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer auf unversteuerte Gelder deutscher Kunden auf Schweizer Bankkonten. Merkel lobte die gemachten Fortschritte und nannte die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens eine «ausgesprochen positive Meldung, die viele überrascht hat». Sie gingen nun zuversichtlich an die Arbeit, um die noch bestehenden Probleme zu lösen.
Weissgeldstrategie
Calmy-Rey sagte, dass die Schweiz eine Weissgeldstrategie verfolge und kein Schwarzgeld auf den Schweizer Banken wolle. Das Ziel der Schweiz sei eine Abgeltungssteuer. Die letzte Woche begonnen Verhandlungen seien konstruktiv und lösungsorientiert. Die Bundespräsidentin zeigte sich zufrieden, dass nach den «getrübten Jahren» ein gemeinsamer Wille da sei, in den Steuerfragen «zügig voranzukommen». Die Schweiz will eine Steuer auf nicht deklarierte Vermögen erheben und diese anonym an Deutschland weiterleiten. Sie hofft, damit den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch abwehren zu können.
Streitpunkt NEAT-Nordanschluss
Ein weiterer Streitpunkt ist der Nordanschluss der NEAT. Merkel sagte dazu, sie sei sich bewusst, dass die Strecke Rotterdam-Italien nicht vom Gotthard-Tunnel alleine leben könne, sondern entlang des Rheintals verlaufe. «Das ist die Aufgabe Deutschlands, wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen wollen», sagte Merkel. Auch Calmy-Rey betonte, dass die Schweiz die NEAT nicht nur für sich selbst, sondern als einen wichtigen Bestandteil des transeuropäischen Netzes gebaut habe. Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist der wichtigste Zubringer aus dem Norden für die NEAT und für den neuen Gotthard-Tunnel, der voraussichtlich 2016 in Betrieb gehen soll.
Empfang bei Wulff
Vorige Woche wurde ein Teilprojekt zum Ausbau der Rheintalbahn nach Einsprüchen gestoppt. Der Ausbau war 1996 mit Deutschland per Staatsvertrag vereinbart worden. Zu Beginn ihres Deutschland-Besuches war die Bundespräsidentin mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle zusammengetroffen. Dabei kamen internationale Fragen wie die Lage in Armenien und Georgien zur Sprache. Danach wurde sie von Bundespräsident Christian Wulff mit militärischen Ehren empfangen. (awp/mc/ps/27)
