SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Zürich – SVP-Stratege Christoph Blocher sieht die Wirtschaft noch immer in Geiselhaft der Banken, sollte ein grosses Finanzinstitut gefährdet sein. Seine Idee: Eine breit abgestützte Initiative, um Grossbanken auf eine für die Schweiz verträgliche Grösse zu schrumpfen. Er will mit «vernünftigen Leuten» der SP über eine Lösung reden, wie er im Interview mit dem «Tagesanzeiger» (Ausgabe vom 09.09) erklärte.
Die Grossbanken sind im Urteil Blochers nach wie vor «too big to fail». Der der SNB, der Finma und dem Bundesrat vorschwebende «geordnete Konkurs» sei «ein Schattengewächs». «Sollte eine systemrelevante Bank in Schwierigkeiten kommen, würde sie nach wie vor ob mit geordnetem oder ungeordnetem Konkurs die Volkswirtschaft mitreissen, und der Staat wäre nach wie vor gezwungen, diese zu retten», so Blocher. Die Gesetze und Verordnungen, die das Parlament unter dem Titel «too big to fail» bisher verabschiedet habe, würden sich lediglich auf die notwendige Eigenkapitalerhöhung beschränken. Die Bankentrennung und das «Kleinermachen» habe man damals versäumt.
Drei Forderungen
Drei Dinge fordert Blocher vom Parlament: Erstens müssten die ausländischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen einer systemrelevanten Bank verselbstständigt und dem Bankengesetz der einzelnen Länder unterstellt werden. Zweitens müsste man einer schweizerischen systemrelevanten Bank verbieten, wie bisher billige Kredite an die Auslandtochter auszuleihen. Und drittens seien die Banken zu gross. «Eine Bank darf nur so gross werden, dass sie im Ernstfall sterben kann, ohne dass alle andern auch untergehen», fordert Blocher.
Gespräche «mit vernünftigen Exponenten der SP»
Jetzt müsse endlich gehandelt werden. Blochers Plan: Mit Politikern der Sozialdemokraten zusammensitzen und eine Initiative aufs Tapet bringen, die die Ideen der SVP und die der SP-Bankensicherheitsinitiative vereint. Im Hintergrund spreche man «mit vernünftigen Exponenten der SP, die das Problem sehen.» Einen solchen Kontakt wolle die SP weder bestätigen noch dementieren, so das Blatt. «Ob es gelingt, gemeinsam etwas zu machen, wird man sehen. Berührungsängste habe ich keine», erklärt Blocher weiter. Dabei müsse dann aber auch in beiden Parteien auch in seiner eine Mehrheit zu gewinnen sein. «Ich bin für die SVP zuversichtlich.» (awp/mc/ps)
