comparis-Chef Richard Eisler.
Bern – Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat gegen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) rechtliche Schritte eingeleitet. Das BAG behindere die Geschäftstätigkeit von comparis.ch mit dem Ziel, den Vergleichsdienst «massiv zu schädigen», wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Das BAG beabsichtige, seinen bisherigen Vergleichsrechner für Krankenkassenprämien auszubauen und einen ähnlichen Dienst wie comparis.ch anzubieten – unter Verwendung von Steuergeldern. Mit der Programmierung des neuen Rechners sei eine private Firma beauftragt worden.
Gegen fairen Wettbewerb habe comparis.ch nichts, schreibt der Vergleichsdienst. Dem BAG gehe es jedoch darum, das Geschäft von comparis.ch zu schädigen. Dies belegten interne Dokumente des BAG, in die comparis.ch, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, habe Einsicht nehmen können. Dort heisse es unter anderem: «Das BAG verfolgt damit u.a. das Ziel, dass die Krankenversicherer nicht mehr im selben Umfang wie bisher mit dem Internetvergleichsdienst comparis.ch und anderen Anbietern kooperieren …»
Rechtsbegehren eingereicht
Um eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts durchzusetzen, habe comparis.ch beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein Rechtsbegehren eingereicht, da sich der Vergleichsdienst in seiner verfassungsmässig garantierten Wirtschaftsfreiheit verletzt sehe. Eine Anfrage beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten habe ausserdem ergeben, dass dem BAG für ein Offertsystem mit Erfassung von Personendaten – anders als bei Unternehmen – die gesetzliche Grundlage fehle.
BAG nimmt keine Stellung zu Vorwürfen
Das kritisierte Bundesamt will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Zur Sache hingegen schreibt es: «Wir bieten mit dem Prämienrechner ein Angebot, das garantieren soll, dass die Prämienzahlenden umfassend und neutral informiert werden.» Der elektronische Prämienrechner bestehe seit 2005 und sei seither laufend ausgebaut worden. «Dieses Jahr unternimmt das BAG noch zusätzliche Anstrengungen, um den Rechner attraktiver zu machen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 200’000 CHF.»
«Beträchtliches Einsparpotential»
Gemäss Hochrechnungen gäben die Krankenversicherer pro Jahr rund 16 Mio CHF für Internet-Vergleichsdienste aus. «Falls alle Versicherten den Dienst des BAG benutzen, ist das Einsparpotential beträchtlich und die Verwaltungskosten der Versicherer können gesenkt werden, was sich auf die Prämien auswirkt», zeigt sich das BAG überzeugt. Der Bund könne mit dem Prämienrechner rund 1,2 Mio bei den Prämienverbilligungen einsparen. Für comparis-Chef Richard Eisler ist klar, weshalb das BAG einen eigenen Vergleichsrechner programmieren will. «comparis.ch ist ein unbequemer Akteur. Seit Jahren sorgen wir für Wettbewerbsdruck unter den Krankenkassen und kritisieren auch das BAG hin und wieder wegen seiner geschönten Berechnungen der Prämienerhöhungen», lässt sich Eisler im Communiqué zitieren. (awp/mc/ps)
