Bern – Die Übergabe von Mitarbeiterdaten an die USA im Rahmen des US-Steuerdeals ist für den Eidg. Datenschützer Hanspeter Thür, kein Problem, solange Schweizer Recht respektiert wird und die Mitarbeitenden vorgängig informiert werden.
Für Thür ist zentral, dass Schweizer Recht respektiert wird, und dieser Punkt werde im Gesetzesvorschlag umgesetzt, wie er am Samstagmorgen gegenüber Radio SRF sagte. Die Mitarbeitenden müssten gemäss Entwurf vorgängig über Umfang und Lieferung informiert werden. Und sie erhielten die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Datenherausgabe vorzugehen.
Vorschlag beinhaltet keine Verpflichtung
Er zeigte sich erstaunt über die Forderungen der Politikerinnen und Politiker, die mehr Details wissen wollten, bevor sie das Gesetz im Parlament durchwinken. Das Programm richte sich an Banken, «die sich möglicherweise strafbar gemacht haben», die amerikanisches Recht verletzt hätten. «Die Banken sind frei, sich diesem Programm anzuschliessen oder nicht», sagte er. Der Vorschlag beinhalte keine Verpflichtung.
Die USA bieten den Banken an, sich mit Datenlieferungen und Geld freizukaufen. Die Geldinstitute können aber nur auf das Angebot eingehen, wenn das Parlament in der Sommersession das Gesetz billigt, das ihnen die Kooperation mit den USA erlaubt. (awp/mc/ps)
