Bern – Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Zur Staatsrechnung mit einem coronabedingten Defizit von knapp 16 Milliarden Franken gehören auch die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.
Der Bund schloss das Rechnungsjahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1,2 Milliarden Franken betragen. 13 Milliarden Franken wurden für die Kurzarbeit ausgegeben. Der Nationalrat nahm die Staatsrechnung, den Bahninfrasturkurfonds und auch den dritten Fonds jeweils mit zwei oder drei Gegenstimmen an.
Im Rat wurde die Rechnung unterschiedlich bewertet. «Wenn Sie diese Schulden in Form von Tausendernoten aneinanderreihen, können Sie rund 43 Mal die Distanz zwischen Erde und Mond zurücklegen», sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE). «Müssten wir die erwähnten Kennzahlen der Rechnung 2020 einem Filmgenre zuordnen, handelte es sich um einen Horrorfilm», ergänzte er.
Er könne die Rechnung nicht als Horrorfilm betrachten, sagte der Luzerner Roland Fischer (GLP). «Vielleicht auch nicht gerade als Lovestory, aber es ist sicher ein guter Unterhaltungsfilm», ergänzte er. Auf jeden Fall könne man sich auch daran erfreuen, dass trotz der Corona-Krise die Staatsfinanzen eigentlich stabil seien.
Gesunde Steuereinnahmen
«Aber insgesamt, darf man sagen, sind die Einnahmen doch solider ausgefallen als man vielleicht wegen der Covid-Pandemie hätte befürchten können», argumentierte SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG). Das sei doch bemerkenswert und zeige, «dass wir ein gutes Steuersubstrat haben». Nicht zu verantworten sei jedoch eine Abschaffung der Stempelsteuer. Auf diese Einnahmen könne der Bund nicht verzichten.
«Überraschend ist, dass der Ertrag aus der Mehrwertsteuer nur unwesentlich geringer war als 2019», sagte der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein (Grüne). Dies deute darauf hin, dass die Kaufkraft, übers ganze Jahr gesehen, kaum gesunken sei. «Es gibt Gewinner der Krise, und es gibt Verlierer; in den nackten Zahlen des Jahresabschlusses sind diese Verwerfungen nicht zu sehen», sagte er.
Mitte-Nationalrat Alois Gmür (SZ) erklärte, seine Fraktion sei froh, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung schlussendlich weniger stark ausgefallen sei als im Juni vor einem Jahr prognostiziert worden war. «Wir sind uns bewusst, dass alle Branchen ausser der chemisch-pharmazeutischen Industrie einen Einbruch ihrer Wertschöpfung verkraften müssen.» Trotz dieser problematischen Situation erachte es die Mitte-Fraktion als falsch, Sparprogramme zu lancieren oder Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
G-7-Entscheid als Herausforderung
Finanzminister Ueli Maurer erklärte, dass die Schulden hauptsächlich durch die Kurzarbeit und die Erwerbsersatzentschädigung verursacht wurden. «Diese Krise muss als Gesamtes beurteilt werden», meinte er, Corona werde 2020 und 2021 Schulden von «knapp 35 Millionen Franken» zurücklassen.
Einen Vorschlag für den Abbau dieser Schulden wird der Bundesrat nach der Sommerpause präsentieren. «Dann werden wir auch genauere Zahlen haben», sagte Maurer. Den Schuldenabbau wird das Parlament wahrscheinlich in der Sommersession 2022 beraten.
Die Einigung der G7-Staaten auf die Einführung einer Mindeststeuer sei eine Herausforderung für die Schweiz. «Wir brauchen auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen für Unternehmen», sagte Maurer.
Zuvor hatte bereits der Ständerat der Rechnung zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. (awp/mc/pg)
