Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Der Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt die Empfehlung des Bundesrates zur Annahme von STAF. Die Vorlage wird den wesentlichen Anforderungen, welche der sgv systematisch kommuniziert hat, gerecht: Die Achtung der Steuerautonomie der Kantone, keine übermässige Erhöhung der Dividendenbesteuerung für KMU Familienunternehmen und ihre Aktionäre sowie der Verzicht auf die Erhöhung der Familienzulage.
«Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ist eine ausgewogene Lösung mit einem wettbewerbsfreundlichen Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen», sagte Bundespräsident Ueli Mauer an der heutigen Medienkonferenz. Die Steuerreform ist ein Kompromiss, der die wirtschaftliche Position der Schweiz im internationalen Standort-Wettbewerb stärkt. Die AHV-Finanzierungsvorlage ist gleichzeitig ein probates Mittel in Richtung Stabilisierung der Sozialwerke. STAF hat somit in der vorliegenden Form positive Auswirkungen auf zwei lebenswichtige Bereiche der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.
STAF berücksichtigt die Interessen aller Unternehmen. Die vom sgv geforderten Punkte wurden im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt. Die finanzielle und steuerliche Autonomie der Kantone wird bei den möglichen Steuermassnahmen, die als notwendig erachtet werden, gewahrt. STAF sieht einen sozialen Ausgleich bei der AHV vor und schliesst die Erhöhung der Familienzulage aus. Die Vorlage hat daher einen doppelten Vorteil, da sie unsere KMU vor übermässig erhöhten Abgaben und Steuern schützt und die AHV mitfinanziert.» (sgv/mc)
