Berlin – Berlin verlängert die Grenzkontrollen zur Schweiz. Der Entscheid fiel am Montag vergangener Woche bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, wie die deutschen Behörden auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilten.
Mit den Grenzkontrollen will Berlin irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität bekämpfen, wie es am Montag hiess. Bereits Mitte Oktober hatte Berlin stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zehn Tage angekündigt und diese Ende Oktober dann um 20 Tage verlängert. Nun würden die Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten, heisst es in dem Beschluss von letzter Woche.
Ob die Grenzkontrollen jedoch tatsächlich gewirkt haben, ist nicht bekannt. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): «Hierzu liegen dem Bundesamt keine statistischen Auswertungen vor.»
Die Schweiz habe «im Rahmen ihrer Kontakte mit Deutschland jeweils ihr Bedauern über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ausgedrückt», teilte das Bundesamt für Migration (SEM) mit.
Wenig Auswirkung auf Verkehr
Auf den Strassenverkehr hatten die bisherigen Kontrollen vonseiten Deutschlands jedoch «nur marginale Auswirkungen», wie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf Anfrage schrieb.
An den Grenzübergängen Basel/Weil am Rhein-Autobahn, Rheinfelden-Autobahn und Kreuzlingen sei es bei der Ausreise nach Deutschland punktuell zu Staubildung und Wartezeiten gekommen.
Staubildung an stark frequentierten Grenzübergängen hat es laut BAZG allerdings auch vor dem aktuellen Kontrollregime der deutschen Behörden gegeben. «Es ist nicht immer klar, auf was ein Stau nun zurückzuführen ist», hiess es.
Treffen Ende November
Laut dem Staatssekretariat für Migration ist für Ende November auf Stufe Staatssekretäre ein Gespräch mit Österreich, Deutschland und Frankreich geplant, um die Herausforderungen im Bereich der Sekundärmigration zu thematisieren. «Dabei soll auch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen angesprochen werden.» (awp/mc/pg)
