15 Prozent: Die Schweiz hat einen Zoll-Deal mit den USA

Bern – Die USA senken ihre Zölle auf 15 Prozent für Waren aus der Schweiz – von bisher 39 Prozent. Das teilten am Freitag sowohl der Bundesrat als auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit.

Zeitgleich mit der Senkung der US-Zölle wird die Schweiz im Rahmen der Übereinkunft Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten abbauen, wie der Bundesrat zur Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA mitteilte. Dabei handle es sich, neben sämtlichen Industrieprodukten sowie Fisch und Meeresfrüchten, um aus Sicht der Schweiz «nicht-sensitive Agrarprodukte» der USA.

Für weitere Exportinteressen der USA konnte man sich demnach auf eine Lösung einigen, welche die agrarpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt: Die Schweiz gewährt den USA im Rahmen der Übereinkunft zollfreie bilaterale Zollkontingente auf ausgewählte US-Exportprodukte: Für Rindfleisch gilt ein Umfang von 500 Tonnen, für Bisonfleisch 1000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1500 Tonnen.

Das Datum zur Umsetzung dieser Marktzugangskonzessionen werde mit den USA koordiniert, um eine zeitgleiche Senkung der Zölle sicherzustellen, hiess es.

Schweizer Milliarden-Investitionen
Darüber hinaus planen Schweizer Unternehmen laut Mitteilung des Bundesrats, bis Ende 2028 insgesamt 200 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in den USA umzusetzen. Dabei soll auch die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben werden.

In einer Mitteilung aus dem Weissen Haus in Washington hiess es allerdings, dass sich die Schweizer Direktinvestitionen über die kommenden fünf Jahre erstrecken würden – und zwar auf alle 50 US-Bundesstaaten. Liechtenstein, neben der Schweiz dritte Partei in der Absichtserklärung, werde seinerseits 300 Millionen Dollar Direktinvestitionen in den USA leisten neben der Schaffung von 50 Prozent mehr Arbeitsstellen im privaten Wirtschaftssektor.

Die Ankündigung der Senkung der US-Zusatzzölle auf Schweizer Exporte über den Atlantik stabilisiere die bilateralen Handelsbeziehungen, betonte der Bundesrat. Obwohl insgesamt im Vergleich mit der Situation vor der Einführung der Zusatzzölle im April ein erhöhter Zollsatz bestehen bleibe, seien von der vereinbarten Senkung des Zusatzzolls positive Impulse für die Schweizer Wirtschaft zu erwarten.

Unternehmer brechen das Eis
Das Eis gebrochen hatte das Treffen von Schweizer Unternehmern mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus, wie Bundesrat Guy Parmelin am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Dieses Treffen habe Trump zur Erkenntnis gebracht, dass hohe Zölle für beide Seiten ein Verlustgeschäft sind.

In der vorerst unverbindlichen Absichtserklärung hat die Schweiz gegenüber den USA keine Zugeständnisse zulasten der Landwirtschaft gemacht. Laut Parmelin gehen die Verhandlungen über Käse und Kaffee weiter.

Für gewisse Landwirtschaftsprodukte gab es Zugeständnisse, aber nicht für solche, welche die Schweizer Landwirtschaft vorrangig produziert. Rindfleisch und Geflügel sind Parmelin zufolge ausgenommen. In der Industrie übernimmt die Schweiz die US-Normen.

Pharma- und Chemieprodukte aus der Schweiz profitieren in den USA weiterhin von der Meistbegünstigungsklausel. Selbst wenn die USA auf sie Zölle erheben sollten, blieben diese auf den ausgemachten Satz von 15 Prozent beschränkt, erklärte Parmelin.

Wie er vor den Medien weiter ausführte, verursachten die US-Zölle von 39 Prozent auf Einfuhren aus der Schweiz bereits Schäden in der heimischen Wirtschaft, da sie 40 Prozent der Exporte betrafen.

Die aktuell vorliegende unverbindliche Absichtserklärung werde nun in eine rechtlich verbindliche Form überführt und ein Verhandlungsmandat formuliert. Anschliessend folgen gemäss Parmelin eine Konsultation und die Parlamentsberatung.

Gold und Pharma im Vordergrund
Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda verteidigte das Verhandlungsergebnis von Washington. «Wir haben dieses komplizierte System nicht erfunden», antwortete die Seco-Chefin auf Nachfrage eines Journalisten, ob man für einen kleinen Teil der Branchen jetzt die 39 Prozent Zölle weggebracht habe, die ganze Exportwirtschaft dafür aber 15 Prozent abbekomme.

Es habe seit dem 2. April des laufenden Jahres für gewisse Produkte – wie Gold oder Pharma – eine Ausnahme gegeben. «Für uns am wichtigsten waren diese beiden, weil das einen grossen Anteil unserer Exporte ausmacht», sagte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft. Die Zollsätze in diesen Branchen seien davor, danach und auch jetzt auf Null. (awp/mc/ps)