Norbert Hochreutener, Berner CVP-Nationalrat.
Bern – Das Parlament will bei den TV-Empfangsgeräten nicht regulierend eingreifen. Wie bereits der Ständerat hat der Nationalrat entschieden, auf eine Gesetzesänderung zu verzichten. Die Änderung hätte eine freie Wahl des Empfangsgerätes gewährleisten sollen.
Ursprünglich hatten die Räte eine Regulierung verlangt. Sie kamen nun aber zum Schluss, dass ein Eingreifen der Politik nicht mehr nötig sei. Oppositionslos beschloss der Nationalrat am Montag zum Auftakt der Sondersession, auf die Vorlage nicht einzutreten. Damit ist das Gesetzesprojekt vom Tisch. Es ging um den Empfang von digitalem Fernsehen. Dafür braucht es ein Empfangsgerät, das die digitalen Signale im Fernsehgerät sichtbar macht. In moderneren Apparaten ist dieses eingebaut, für ältere Geräte ist dagegen eine separate Set-Top-Box nötig.
Motion Sommaruga
Diese Geräte werden von den TV-Kabelnetzgesellschaften und Telecomfirmen verkauft oder vermietet, was seit den Anfängen des digitalen Fernsehens auf Kritik stösst. Die Anbieter verschlüsseln die digitalen Signale und zwingen die Nutzer so, die von ihnen angebotenen Set-Top-Boxen zu beziehen. Mit der Zustimmung zu einer Motion der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) verlangten die Räte eine Regulierung. Der Bundesrat schlug in der Folge vor, im Gesetz das Prinzip der Wahlfreiheit zu verankern. Die Räte befanden nun aber, dass sich eine Regulierung inzwischen erübrigt habe. Anders als im Ständerat wollte im Nationalrat auch die Linke keine Regulierung mehr. Zwar habe die Cablecom früher ihre Monopolsituation ausgenutzt, doch habe sich der Markt inzwischen verändert, lautete der Tenor.
«Wettbewerb funktioniert»
Der Wettbewerb funktioniere, sagte Kommissionssprecher Tarzisius Caviezel (FDP/GR). Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten eine echte Auswahl. Zudem koste die Set-Top-Box von UPC Cablecom heute nur noch 4 CHF im Monat. Eine Regulierung würde ausschliesslich die Kabelnetzbetreiber treffen und diese somit diskriminieren. Die Gegner einer Regulierung warnten auch davor, dass eine Regulierung im sich rasch wandelnden Markt schon wieder überholt sein könnte, wenn sie in Kraft träte. «Wir würden auf einen fahrenden Zug aufspringen ohne zu wissen, wohin der Zug fährt», sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). Für eine Regulierung hatten sich die Konsumentenschutzorganisationen stark gemacht. Ihnen ging der Gesetzesentwurf des Bundesrates zu wenig weit, sie forderten ein Verschlüsselungsverbot. (awp/mc/ps)
