Bern – Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) ist dagegen, die negativen Folgen des starken Frankens auf die Schweizer Wirtschaft mit Steuersenkungen zu lindern. Die WAK empfiehlt dem Ständerat mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen. Die Kontinuität der Standort- und Steuerpolitik stelle einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Schweiz dar.
Die Kommission sei daher der Meinung, dass die Steuerpolitik nicht mit der derzeitigen Währungssituation verknüpft werden solle, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag in einem Communiqué mit. Generell weist die WAK zudem darauf hin, dass die in der Motion vorgeschlagenen Reformprojekte mehrere Jahre benötigen würden, bis sie implementiert wären und ihre Wirkungen entfalten könnten. Der Nationalrat fordert in der Motion den Bundesrat auf, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, um den Nachteilen des starken Schweizer Frankens entgegenzuwirken.
Schnellere und einfachere Bewilligungsverfahren
Als Möglichkeiten zur Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren nennt der Nationalrat ausdrücklich die Unternehmenssteuerreform III, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern, den Verzicht auf die Erhöhung der LSVA sowie die Senkung der Mineralölsteuer, insbesondere auf Diesel. Weiter verlangt die Motion die Reduktion der bürokratischen und administrativen Belastung für Firmen sowie die Beschleunigung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren. Der Nationalrat hatte den Vorstoss mit 98 zu 55 Stimmen gutgeheissen. (awp/mc/ps)
