Gasvertrag der Schweiz mit Iran heimlich beerdigt

Pipeline
(Foto: Andrei Merkulov - Fotolia.com)

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Bern – Die Bilder des Treffens sind um die Welt gegangen: Im Jahr 2008 war die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit einem Kopftuch bedeckt nach Iran gereist, um dem Vertragsabschluss über Erdgaslieferungen des Irans mit der Schweizer Firma EGL beizuwohnen. Inzwischen ist das Geschäft aber geplatzt.

Offenbar scheiterten die aufwendig aufgegleisten Verhandlungen letztlich am Preis und an den fehlenden Transportwegen. Der damals ausgehandelte Vertrag, der mit viel Aufsehen und sicher nur dank der Anwesenheit von Calmy-Rey zustande kam, wurde aber heimlich beerdigt. Aus politischen Gründen, wie die Axpo, die Muttergesellschaft der EGL, gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagt.

Keine Details
Der Konzern tut sich offensichtlich schwer mit Informationen zum Stand der Dinge bezüglich dieser Gaslieferungen. Der Axpo-Konzern setzt inzwischen nicht mehr auf Erdgas aus Iran, sondern nunmehr zu 100% auf Gas aus Aserbaidschan, wie ein Mediensprecher erklärt.

Der Vertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der iranischen Staatsfirma National Iranian Gas Export Company (Nigec) sei zwar nicht gekündigt worden, sagt der Sprecher nach mehrmaligem Nachfragen der sda. Allerdings könne der Vertrag nun nach Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamische Republik dennoch nicht mehr aktiviert, in irgendeiner Form kapitalisiert beziehungsweise verkauft werden. Details, weshalb das so ist, wolle man zwar nicht preisgeben, aber Axpo habe sich mit Iran hauptsächlich nicht über die Preise für das Erdgas und die Transportwege einigen können, was aber zwingende Bedingungen im Abkommen gewesen waren. Damit sei das Geschäft – trotz des immensen Aufwandes – einfach so geplatzt.

Dabei hätte das Abkommen mit der Islamischen Republik, vertreten durch die Staatsfirma Nigec, jährliche Lieferungen von 5,5 Mrd Kubikmeter Erdgas ab 2011 für 25 Jahre an die EGL vorgesehen.

Umstrittene Reise in den Iran
Um die Bedeutung des Milliardengeschäfts zu unterstreichen, war die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, zur Vertragsunterzeichnung eigens nach Teheran gereist, ohne dass dazu eine vertragliche Verpflichtung bestand. Zudem hatte sie sich den Gepflogenheiten Irans gebeugt und als Frau ein Kopftuch getragen. Wegen dieser Reise und aufgrund des Gasgeschäfts insgesamt waren Calmy-Rey sowie die Schweiz international stark kritisiert worden, da der Westen die Islamische Republik infolge des iranischen Atomprogramms eigentlich isolieren und wirtschaftlich schwächen wollte.

Mit dem weitgehenden Wegfall der Sanktionen des Westens gegenüber der Islamischen Republik Iran könnte man nun meinen, die Schweiz hätte einen Trumpf in der Hand und das umstrittene Gasabkommen trete wieder in Kraft. Doch dem ist nicht so, denn es handelte sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Unternehmen und nicht um ein Abkommen zwischen den beiden Staaten. Das stille Platzen dieser Vereinbarung war der breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betont, dass es inhaltlich um einen langjährigen Vertrag zur Lieferung von Gas gegangen sei, wie er in der Branche üblich sei. Die EGL hätte zudem sichergestellt, dass der Vertrag nicht gegen Schweizer Sanktionen verstiess und die EU hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Erdöl- und Erdgassanktionen gegen Iran verhängt gehabt.

Alles in allem habe das Abkommen weder die seinerzeit geltenden Sanktionen noch internationales Recht verletzt, weil der Vertrag insbesondere keine direkten Investitionen in der Islamischen Republik nach sich gezogen hat.

Bundespräsident Schneider-Ammann besucht Iran
Am Freitag reist nun Bundespräsident Johann Schneider-Ammann nach Teheran, wo sich derzeit hochrangige Politiker aus der ganzen Welt die Klinke in die Hand geben. Ziel des Besuches ist es, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern und dem bilateralen Wirtschaftsaustausch einen Schub zu verleihen.

Das Besuchsprogramm steht gemäss offiziellen Angaben zwar noch nicht bis ins letzte Detail fest. Sicher ist allerdings, dass Schneider-Ammann den iranischen Präsidenten Hassan Rohani treffen wird. Zudem plant der Bundespräsident eine Visite an der Universität Teheran. Damit sendet Schneider-Ammann das Signal, dass künftig auch im Bereich der Wissenschaft zwischen Iran und der Schweiz enger zusammengearbeitet werden soll.

Aufgrund der starken Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft in Iran hat der Staatsbesuch eine wichtige Türöffnerfunktion. Begleitet wird der Bundespräsident bei seinem zweitägigen Besuch denn auch von einer Wirtschaftsdelegation. Die Wirtschaftsvertreter dürften vor allem an Kontakten zu lokalen Behörden und Geschäftsleuten ihrer entsprechenden Branche interessiert sein.

Grosser Nachholbedarf
Mit etwas Umsicht können die mitreisenden Manager aber auch Geschäftsideen sammeln. Der iranische Markt, der jahrelang abgeschottet war und wo das Geld fast ausschliesslich in Militär- sowie Atomanlagen statt in die Industrie geflossen ist, bietet mit seinen rund 80 Mio Einwohnern viele Chancen in praktisch allen Sektoren. Im Vordergrund stehen die Automobilindustrie, die Infrastruktur, die Chemie- sowie Pharmabranche und der Nahrungsmittelsektor, aber auch auf den Grundprinzipien des Islam basierende Finanzdienstleistungen. Der Internationale Währungsfonds IMF erwartet für die iranische Wirtschaft dieses Jahr ein reales Wachstum von hohen 5%. (awp/mc/pg)

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