GPK reagiert auf Probleme im Beschaffungswesen des Bundes

Johann Schneider-Ammann
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Foto: admin.ch)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Foto: admin.ch)

Bern – Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich an ihrer Sitzung vom 28. Februar 2014 mit den jüngsten Problemen im Beschaffungswesen des Bundes befasst. Nach Anhörungen des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hat die Kommission eine Motion eingereicht.

Die GPK-N hat an ihrer Sitzung vom 28. Februar 2014 Anhörungen zu den jüngst bekannt gewordenen Problemen im Beschaffungswesen des Bundes durchgeführt. Zum einen befragte sie den Vorsteher des WBF zum Korruptionsverdacht im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der zur Eröffnung einer Straf- und einer Administrativuntersuchung geführt hat. Zum andern sprach sich mit dem Direktor der EFK über den Prüfbericht seiner Behörde zu TDCost, dem Buchhaltungs- und Controllingsystem des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

Des Weiteren hat die Kommission eine Motion eingereicht, in der sie den Bundesrat insbesondere beauftragt, schnellstmöglich «in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung (VM BVerw) einzuführen». Sie fordert den Bundesrat darin zudem auf, in der Zwischenzeit «rasch die notwendigen Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung zu ergreifen». (awp/mc/ps)

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