Bern – Kosmetika, Kleider und andere importierte Produkte sollen nicht mehr mit einem Schweiz-Zuschlag versehen werden. Das verlangt die Fair-Preis-Initiative. Vier Monate vor Ende der Sammelfrist haben die Initianten am Dienstag die Unterschriften eingereicht.
Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, schreiben die Initianten in ihrer Mitteilung. Stattdessen nutzten ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, hielten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpften die Kaufkraft gezielt ab.
Diesen missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen wollen die Initianten einen Riegel schieben. Weil Massnahmen dagegen im Parlament wiederholt gescheitert sind, setzen sie auf das Instrument der Volksinitiative. Am Dienstag haben sie das Begehren mit 107’908 beglaubigten Unterschriften eingereicht.
Fehlbare Firmen einklagen
Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle und damit einem Missbrauchsverbot unterstehen.
Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, sind die Initianten überzeugt.
Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Ausserdem soll der Verfassungsartikel dafür sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.
Breite Allianz
Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.
Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR).
Altherr hatte den Kampf gegen die Hochpreisinsel mit einer parlamentarischen Initiative aufgenommen, nachdem eine Verschärfung des Kartellgesetzes im Parlament gescheitert war. Er befürchtet aber, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und erachtet deshalb die Initiative selber als zwingend notwendig. Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. (awp/mc/ps)
