Ja zur Individualbesteuerung: von «historisch» bis «unsozial»
Bern – Das Ja zur Individualbesteuerung wird von den einen als «historisch» bejubelt und von den anderen bedauert und als «unsozial» abgestempelt. Die Mitte-Partei will an ihrer sogenannten Fairness-Initiative festhalten. Für sie ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Denn die Mitte lässt ihre Volksinitiative gegen die Steuer-Heiratsstrafe stehen. Diese würde weniger Aufwand für die Behörden verursachen, weil sie nur die Bundesebene betreffe und den Kantonen keinen Mehraufwand beschere, argumentierte Mitte-Fraktionschefin und Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin im Schweizer Fernsehen SRF.
Man sei sich zwar einig: Die Bevölkerung wolle, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werde. Aber die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Zürcher Nationalrätin. Die Initiative der Mitte «Für faire Steuern auch für Ehepaare» werde noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen, rief die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag in Erinnerung.
FDP, GLP, SP, Grüne, Economiesuisse und Arbeitgeberverband hingegen begrüssten die Annahme der Individualbesteuerung am Sonntag. Die SVP bedauerte das Abstimmungsergebnis und warnte vor hohen Kosten und massiver Bürokratie. Die Mitte wiederum betonte: Die Bevölkerung wolle zwar, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werde, aber die Debatte sei noch nicht abgeschlossen.
Dank der Individualbesteuerung lohne sich Arbeit endlich für alle, kommentierte die FDP die die Annahme der Gesetzesvorlage. Besonders profitieren würden Frauen, der Mittelstand und Familien.
Für die Grünliberalen ist die Annahme der Individualbesteuerung «ein wichtiger Meilenstein für Gleichberechtigung und Wohlstand». Das Steuersystem werde «gerechter und zeitgemässer», sagte Parteipräsident Jürg Grossen.
Die liberalen Kräfte im Land hätten einen Sieg errungen, hiess es weiter von der GLP. Mit der Annahme der Individualbesteuerung hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine faire Besteuerung aller und die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe beschlossen, sondern auch bessere Anreize für Zweitverdienende geschaffen. Und diese seien meistens Frauen.
SP: «Historischer Sieg»
Aus Sicht der SP ist die Annahme der Individualbesteuerung ein «historischer Sieg für die Gleichstellung». Sie beende die steuerliche Heiratsstrafe. Die Partei will sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung in den Kantonen der gesamten Bevölkerung zugute kommt, besonders Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
Für die Grünen bedeutet die Annahme der Individualbesteuerung einen «Durchbruch für die Gleichstellung», wie es in einer Mitteilung heisst. «Das Resultat markiert das Ende eines überholten, ungerechten Steuermodells, das Frauen als Anhängsel von Männern definierte», wird die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser zitiert.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht von einem «wichtigen Schritt zur noch besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials». Die neue Individualbesteuerung werde «massgeblich dazu beitragen, qualifizierte inländische Fachkräfte zu halten und brachliegendes Potenzial zu aktivieren».
SVP: «Unsoziale Familienstrafe»
Die SVP bedauert die Annahme der Individualbesteuerung. Die Schweiz habe sich damit für einen «radikalen Systemwechsel» entschieden «mit hohen Kosten, massiver Bürokratie und neuen steuerlichen Ungerechtigkeiten». Insbesondere Familien und Ehepaare mit einem Hauptverdiener sowie Alleinerziehende gehörten zu den klaren Verlierern «dieser unsozialen Vorlage», hiess es in einer Mitteilung.
Die Individualbesteuerung führe eine neue «Familienstrafe» ein, argumentiert die SVP. Deshalb fordere die Partei die Einführung eines Hauptverdiener-Abzugs bei der direkten Bundessteuer. Damit werde «die neue, unsoziale Familienstrafe» korrigiert. Die Individualbesteuerung sei «ein Ego-Projekt der FDP». Sie lasse die Familien im Stich und sorge für mehr Steuerbürokratie. (awp/mc/ps)
