Jean-François Rime steht neu an der Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Bern – Jean-François Rime ist neuer Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Der Schweizerische Gewerbekongress wählte mit dem 61jährigen Freiburger SVP-Nationalrat heute erstmals einen Vertreter der Romandie an die Spitze des grössten Wirtschaftsdachverbands der Schweiz. Zudem verabschiedete der Kongress eine Resolution „Wachstumspolitik für die KMU“.
Mit der Wahl von Jean-François Rime geht im sgv ein gut fünf Monate dauerndes Interregnum zu Ende, das nach dem Rücktritt des früheren sgv-Präsidenten Bruno Zuppiger im vergangenen Dezember entstanden war. Der sgv vertritt 250 Verbände und gegen 300‘000 Unternehmen. Der neue Präsident hat sich verpflichtet, in seiner Tätigkeit für den sgv die Interessen der KMU-Dachorganisation über jene seiner Partei zu stellen.
KMU und Wachstumspolitik
KMU stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Schweiz und bilden 70 Prozent aller Lernenden aus. Die KMU haben mit ihrer Innovationsfähigkeit und Flexibilität massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Schweizer Wirtschaft in turbulenten Zeiten als sehr resistent erwiesen hat. Vor diesem Hintergrund verlangt die vom Gewerbekongress heute verabschiedete Resolution „“Wachstumspolitik für die KMU“ weitere Deregulierungen, eingebettet in ein staatliches Wachstumsprogramm. Dieses soll unter anderem ein unternehmerfreundliches Steuer- und Gebührensystem und optimale Bedingungen für die Berufsbildung sowie die Bereitstellung von ausreichenden Verkehrs- und Energieinfrastrukturen enthalten. Zudem soll die Schuldenbremse auf die Sozialwerke ausgedehnt werden.
Teil-Kartellverbot: Für KMU eine Zumutung
In seinem Präsidialreferat erneuerte sgv-Vizepräsident Dino Venezia vor den Delegierten zudem das klare Nein des sgv zum vorgeschlagenen Teil-Kartellverbot. Die Bundesverfassung verpflichte den Bund, gegen schädliche Kartelle vorzugehen – nicht gegen Kartelle insgesamt. Mit der vorgeschlagenen Änderung würden Unternehmenskooperationen, wie sie unter KMU bisher üblich und auch sinnvoll seien, praktisch verboten. Zudem würden KMU unter Generalverdacht gestellt – und letztlich würden ihnen sogar, unter Umkehr der Beweislast, die Kosten für eine allfällige Befreiung von einem solchen Verbot aufgebürdet. „Dies ist für KMU eine Zumutung, führt zu komplizierten Verfahren und enormen Kosten“, so Venezia. Kurz: „Ein Teil-Kartellverbot macht die Schweiz teuer.“ Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, auf die vorgeschlagene Revision des Kartellgesetzes nicht einzutreten. (sgv/mc)
