KdK-Präsident Pascal Broulis.
Bern – Die absehbare Vertiefung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wollen die Kantone nur mittragen, wenn sie mehr Einfluss erhalten. Sie wollen vom Bund früher informiert werden und stärker mitwirken. Das Bundesgericht soll bei Kompetenzgerangeln klären.
Nähert sich die Schweiz der EU weiter an, braucht es auch Reformen in der Schweiz selbst. Dies hielt Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und Waadtländer Regierungspräsident, am Dienstag vor den Medien in Bern fest. Die wichtige Unterstützung für weitere Abkommen mit der EU wollen die Kantone laut Broulis nur bei Reformen zusagen.
Kantone wollen selbst auch mitgestalten
Aussenpolitik ist in der Schweiz Sache des Bundes. Die Beziehung zur EU tangiert jedoch immer mehr auch Politikbereiche, die in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Die Kantone wollten nicht zu reinen Vollzugsorganen des Bundes werden, sondern selbst auch mitgestalten können, sagte Broulis. Das beginne bei der frühzeitigen Information. Wie der Bund heute über seine Gespräche und Projekte mit der EU informiert, ist aus Sicht der Kantone ungenügend. Abhilfe schaffen wollen sie konkret mit einer Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik (BGMK): Im Vergleich zu heute soll der Bund die Kantone früher und umfassender über Vorhaben mit der EU informieren müssen.
Beobachter in sämtlichen Bundesdepartementen
Zudem sollen die Kantone Beobachter in sämtliche Bundesdepartemente entsenden dürfen; heute ist das etwa beim Integrationsbüro oder bei der Schweizer Mission in Brüssel bereits der Fall. Als Ziel stellt sich Daniel Fässler, Landammann von Appenzell-Innerrhoden, eine Vereinbarung zum Informationsfluss vor, die sich an das entsprechende Papier zum Schengen/Dublin-Abkommen anlehnt. Bei der Mitwirkung bemängeln die Kantone, dass der Bund die Stellungnahmen der Kantone zu wenig berücksichtige. Sie möchten festlegen, dass der Bund sich nur in Ausnahmefällen über die Haltung der KdK hinwegsetzen darf. Die KdK äussert sich nur, wenn mindestens eine Mehrheit von 18 Kantonen gleicher Meinung ist.
Staatsrechtler sehen KdK demokratisch schwach legitimiert
Diese Stellungnahmen der KdK sind allerdings umstritten. Unter Staatsrechtlern gilt die KdK wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage als demokratisch schwach legitimiert, wie der frühere Zürcher Regierungsrat Markus Notter, der als Experte auftrat, zu bedenken gab. Die Kantone müssten das Problem anpacken und ihre Kantonsverfassungen anpassen, forderte er. Zwar ziehen es die Kantone vor, Kompetenzstreitigkeiten im Gespräch mit dem Bund zu lösen. Daneben möchten sie aber auch eine rechtliche Handhabe, um Druck aufzubauen. Das Bundesgericht soll daher künftig klären, ob die Zuständigkeiten eingehalten werden. Fässler räumte aber ein, dass die Details eines solchen «Vorlage- und Vorprüfungsverfahrens» noch nicht erarbeitet sind.
Verpasste Chance
Als negatives Beispiel dafür, dass die Kantone nicht berücksichtigt wurden, nannte KdK-Präsident Broulis die Agrarverhandlungen mit der EU. Die Kantone hätten sie für verfrüht gehalten, da nicht einmal im Inland Einigkeit über die Zukunft der Landwirtschaft herrsche. Seither nahm auch der Nationalrat die Verhandlungen unter Beschuss. Auf weitere Negativbeispiele konnten die Kantonsvertreter nicht verweisen. Es geht ihnen ums Prinzip: Sie wollten für die Zukunft vorsorgen, anstatt später reparieren zu müssen, sagte Broulis. «Was in der Bundesverfassung zur Information und Mitwirkung festgelegt ist, wird heute zu sehr dem Zufall überlassen», fügte Fässler an.
Positionspapier
Die Kantone verabschiedeten zu ihren Reformforderungen am 24. Juni ein Positionspapier, das sie am Dienstag Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann präsentieren wollten. Schon vor einem Jahr stellte die KdK ihre Haltung zur EU-Frage vor: Kurz- oder mittelfristig sei der bilaterale Weg mit einem Rahmenabkommen mit der EU über institutionelle Fragen zu verbinden, hielten die Kantone fest. Der Bundesrat und die Wirtschaft wollen die institutionellen Fragen auch klären, sie legen sich aber nicht fest, in welcher Form das geschehen soll. (awp/mc/upd/ps)
