UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard.
Brüssel – Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger wollen das Energieabkommen bis im Spätherbst fertig verhandelt haben. Bei den Stresstests für Atomkraftwerke sollen die Schweiz und die EU auf Expertenebene enger zusammenarbeiten.
Nach den Gesprächen vom Dienstag zeigte sich die Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zufrieden mit dem Resultat. Sie und Oettinger seien zum Schluss gekommen, dass es «falsch wäre, zu warten», sagte Leuthard vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
«Knacknuss» institutionelle Fragen
Die Bundesrätin und der deutsche EU-Kommissar wollen das Abkommen «materiell» soweit wie möglich vorantreiben und sich deshalb im Herbst bereits das dritte Mal in diesem Jahr treffen. Ziel sei, so Leuthard, dass zuletzt «nur noch die politischen Fragen offen sind». Wobei sie dabei als «Knacknuss» die institutionellen Fragen bezeichnet. Sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wie auch die EU-Mitgliedstaaten haben mehrmals klar deklariert, dass ohne die Lösung der institutionellen Fragen – unter anderem die dynamische Anpassung der Abkommen ans EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit – keine neuen Abkommen mehr abgeschlossen werden können.
Bundesrat sucht «denkbare Ansätze»
Bisher scheinen aber weder gemeinsame Arbeitsgruppen noch der Bundesrat selbst bei der Lösungssuche für diese Fragen entscheidend weitergekommen zu sein. Der Bundesrat sei daran, «denkbare Ansätze» zu finden und sie sei zuversichtlich, dass bald Ideen präsentiert werden könnten, sagte Leuthard. Die UVEK-Vorsteherin räumte aber ein, dass es «vermessen wäre zu sagen, dass die institutionellen Fragen bis im Herbst gelöst sein werden». Der Bundesrat werde aber bereits «in den nächsten Wochen» eine weitere Klausur dazu abhalten. Auf EU-Seite werde letztlich Barroso «mit der Regierung in Bern die grundlegenden Fragen besprechen müssen», sagte Oettinger nach dem Treffen mit Leuthard. Die noch offenen Fragen beim Energieabkommen bezeichnete der Energiekommissar als «überschau- und lösbar». Dazu gehören unter anderem die Liberalisierung des Strommarkt und die regulierten Preise in der Schweiz.
Engpässe im grenzüberschreitenden Stromverkehr
Eine Lösung zeichnet sich bei den Langfristverträgen der Schweiz mit Frankreich ab. Dank der Verträge verfügen die Schweizer Anbieter über reservierte Übertragungskapazitäten. Daran stört sich die EU. Denn im grenzüberschreitenden Stromverkehr gibt es Engpässe. Deshalb vergibt die EU die knappen Kapazitäten durch Auktionen an den Meistbietenden. Aus Kommissionskreisen verlautete, dass die EU bereit wäre, über eine Entschädigung als Gegenleistung für die Aufgabe der Kapazitäten zu sprechen.
AKWs: Schweiz bietet EU Unterstützung bei Stresstests an
Bei den geplanten EU-Stresstests für Atomkraftwerke könne die Schweiz der EU bei der Erarbeitung der Kriterien helfen, sagte Leuthard. Ziel müsse ein Optimum an Sicherheit sein. Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz bereits mit der Durchführung von Tests begonnen. Darin sieht der EU-Energiekommissar kein Problem. Sie hätten sich darauf geeinigt, in den nächsten Monaten eng auf Expertenebene zusammenzuarbeiten. «Prüfungskriterien sollen ausgetauscht und verglichen werden», erklärte Oettinger.
Schweiz harrt Fertigstellung des Nord-Süd-Korridors
Die Bundesrätin traf auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. In ihrem Weissbuch zur künftigen EU-Verkehrspolitik habe die EU-Kommission «ehrgeizige Ziele» formuliert, sagte Leuthard. Besonderes Interesse hat die Schweiz an der Fertigstellung des Nord-Süd-Korridors Rotterdam-Genua. Nach Angaben der Bundesrätin ist Kallas bereit, sich dafür einzusetzen, dass dieser Güterkorridor – mit der Alpentransversalen Neat in der Mitte – bis 2020 operationell ist. Wichtig sind vor allem die Anschlussstrecken in Italien und Deutschland.
ETS zu Lande und in der Luft
Im Zentrum der Gespräche mit der EU-Klimakommissarin standen die im März begonnen Verhandlungen um die Anbindung des Schweizer Emissisionshandelssystems (ETS) an jenes der EU. Dabei habe die EU-Seite betont, dass es für sie nicht nur um ein Land-ETS gehe, sondern das Luft-ETS (An- und Abflüge in der Schweiz) auch dazu gehörten. «Wir haben das zur Kenntnis genommen», sagte Leuthard. Sie habe aber ebenso klar gemacht, dass es dazu in der Schweiz noch keine gesetzliche Grundlage gebe. Vorgesehen wäre sie im CO2-Gesetz, das aber frühestens Ende Jahr ins Parlament kommt. (awp/mc/ps)
