Lex USA: Ständerat bestätigt Zustimmung und verabschiedet Erklärung

Ständeratssaal

Ständeratssaal. (Bild: parlament.ch)

Bern – Der Ständerat bestätigt seine Zustimmung zur «Lex USA». Die Kleine Kammer trat am Mittwoch mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zum zweiten Mal auf das Gesetz zur Lösung des Steuerstreites ein. Die Erklärung im Falle eines Neins heisst der Ständerat ebenfalls gut.

Der Ständerat trat damit ähnlich deutlich auf das Steuerstreit-Gesetz ein wie in der vergangenen Woche. Der Ball liegt damit wieder beim Nationalrat, der sich deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Da SVP, FDP und SP an ihrer grossmehrheitlichen Ablehnung festhalten, gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Nationalrat seine Haltung ändern würde. Grosse Teile der Debatte im Ständerat drehten sich deshalb um die parlamentarische Erklärung, welche die Wirtschaftskommission des Ständerats für den Fall eines Scheiterns vorschlägt. Die Zwei-Punkte-Erklärung soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung der «Lex USA» an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist.

«Starkes Zeichen»
Der Erklärung stimmte der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Es zeigte sich in der Debatte, dass vor allem die Gegner des Gesetzes die Erklärung unterstützten. «Ich finde es ein starkes Zeichen», sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Damit könne der Bundesrat die Führung übernehmen, und die Banken erhielten ein klares Zeichen, wie es weiter gehen soll. Die Befürworter des Steuerstreit-Gesetzes meldeten dagegen Bedenken an. Die Deklaration sei nur dazu da, das «Gewissen jener zu beruhigen, welche die Verantwortung nicht tragen wollen», sagte Jean-René Fournier (CVP/VS).

Ins gleiche Horn stiess Isidor Bauman (CVP/UR). Es sei am Nationalrat, dessen Nein zur «Lex USA» zu begründen, sagte er. Nach Ansicht der WAK soll der Nationalrat eine gleichlautende Erklärung abgeben. In der grossen Kammer ist das Geschäft am Mittwochnachmittag provisorisch traktandiert. (awp/mc/ps)

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